Migration

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

GÜTERSLOH (dpa/vs) -  Während Studierende aus aller Welt gerne deutsche Hochschul-Angebote nutzen, sieht es ganz anders aus, wenn es um die Berufstätigkeit geht. Hier bevorzugen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland andere Länder. Wie lässt sich dieses paradoxe Phänomen begründen? Deutschland verliert laut einer Studie im Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weiter an Boden. Nach einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung ist die Bundesrepublik unter den 38 Ländern...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

NEW YORK (dpa/vs) - Wie viele Menschen verträgt die Erde? Aktuell ist die Acht-Milliarden-Marke in Sicht. Wie wird es weitergehen, und müssen wir uns Sorgen um die Zukunft machen? - Eine aktuelle und umfassende Analyse: Von Benno Schwinghammer, dpa Ob die Weltbevölkerung tatsächlich genau am 15. November die Acht-Milliarden-Marke knackt, ist fraglich. Da es aber unmöglich ist, den Überblick über Hunderttausende Geburten und Todesfälle pro Tag zu behalten, haben die Vereinten Nationen die...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

BERLIN (dpa/vs) - Auf der einen Seite suchen viele Betriebe verzweifelt Personal, auf der anderen Seite leben in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können. Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien jetzt integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Die Pläne der...

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...