Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. | Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Corona-Einschränkungen im Handel
Streit verschärft sich: Bund hält an 2G-Regel für Einzelhandel fest

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

  • Nürnberg
  • 17.12.21
Panorama
Die Polizei nimmt Vegan-Koch Attila Hildmann bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Gewahrsam. | Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Bildergalerie ++ Nicht angemeldete Versammlung am Sonntag
UPDATE 4: Rund 38.000 bei Corona-Protesten - Hildmann festgenommen

UPDATE: 30. August 2020, 15 Uhr Unerlaubte Ansammlung an Berliner Siegessäule wird aufgelöst BERLIN (dpa) - Die Polizei löst nach eigenen Angaben eine Ansammlung von rund 2.000 Menschen an der Siegessäule am Sonntagnachmittag in Berlin auf. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Menschen stünden zu eng beieinander. Dies sei nach der Infektionsschutzverordnung nicht erlaubt. Die Polizei schrieb zudem bei Twitter: «Dort hat sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend...

  • Nürnberg
  • 29.08.20
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