Olaf Scholz

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Krisen bestimmten den Alltag, im rot-grün-gelben Bündnis hakte es immer wieder. Die Zartbitter-Schokolade, die Kanzler Scholz (SPD) zum einjährigen Jubiläum an seiner Ministerriege verteilte, traf die Stimmung in der Koalition ganz gut. Hoffnungen, dass es 2023 ruhiger werden könnte, dürfte Scholz nicht allzu viele haben. Voraussagen, wie sich der Ukraine-Krieg und damit die Lage in Deutschland entwickeln werden,...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach am Freitag in Berlin davon, dass die Bürgergeldreform «definitiv» zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber strittig. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bürgergeld-Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer repräsentativen Umfrage zufolge zuletzt den Rückhalt vieler Menschen im Freistaat verloren. 59 Prozent der Befragten beim neuesten Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» waren den Angaben nach mit seiner Arbeit eher unzufrieden oder sehr unzufrieden. Bei der Umfrage im Februar hatten 49 Prozent der befragten Bayern so geantwortet. 59 Prozent hatten den Eindruck, die Ampel-Regierung wirke nicht einig und geschlossen - auch jeweils mehr...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht der früheren CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl in der Ukraine-Krise keinen glänzenden Start hingelegt. «Deutschland hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, sich als Zögerer in der Außenpolitik zu positionieren und als unzuverlässiger Partner dazustehen», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». «So schreiben ausländische Medien über uns, wir stünden am Ende des Konvois. Man könne sich nicht auf Deutschland...