Unterschriften

Mit nicht erbrachten Leistungen soll ein Nürnberger Pflegedienst die Kassen um fast eine halbe Million Euro betrogen haben. Nun droht den Beteiligten eine Haftstrafe. Nürnberg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen ein «System der betrügerischen Abrechnung» vor: Der Inhaber eines Nürnberger Pflegedienstes und eine Pflegedienstleiterin stehen seit dem Vormittag wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Zwischen August 2019 und Juli 2024...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr als 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz hat die Initiative Radentscheid Bayern in knapp fünf Monaten gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig sind, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Am Mittwoch wurden die Unterschriftenbögen in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden an die Stadtverwaltungen überreicht, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Stadtrat tritt am Freitag, 8. Juli 2022, zu einer Sondersitzung zusammen. Er muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 365 Euro-Ticket entscheiden. Denkbar ist in dieser Sitzung auch eine erste Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammen mit der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Dieser Tagesordnungspunkt ist Gegenstand der Stadtratssitzung...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg rückt ein Bürgerentscheid über die Einführung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr für alle näher. Nachdem die Stadt ihre ursprünglichen Pläne, ein solches Günstig-Ticket für Busse und Bahnen einzuführen, wegen Geldmangels wieder kassiert hatte, startete eine Initiative ein Bürgerbegehren. Bis Freitag kamen nach Angaben der Organisatoren 18.000 Unterschriften zusammen - rund 11.500 wären nötig gewesen. Die Stadt hat nun nach Angaben der...

3.600 Unterschriften für Erhalt der bayerischen Lösung an den Finanzminister REGION (pm/nf) - „Volksfestbedienungen sollen für Ihre Arbeit mehr Netto in der Tasche haben“, fordert Finanzminister Dr. Markus Söder. Durch die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs, wird dies für kurzfristig Beschäftigte auf Volksfesten mit Steuerklasse VI auch 2015 möglich. Infolge einer Änderung des Einkommensteuergesetzes wäre dieser nur noch zulässig, wenn der Arbeitnehmer während des...