Verfassungsschutz

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die BundesregierungZu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des WaffenrechtsDas gilt insbesondere für Messer/Springmesser Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen...

UPDATE BRAUNSCHWEIG (dpa) – Mit dem Verbot des Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig ist Niedersachsen gegen die islamistische Szene in Deutschland vorgegangen. Der Verein verstößt demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. «Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird»,...

BERLIN (dpa) - Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. «Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise. Der...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung hat die Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in Nürnberg durchsucht. Der Verdacht richte sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Die sechs Beschuldigten sollen sich spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bereits bestehenden «kriminellen Vereinigung militanter...

BERLIN (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag versucht, ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu rechtfertigen. Wie mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses übereinstimmend berichteten, stellte sie die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang dar. Vor Beginn der Sitzung kritisierten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP, dass die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.
 Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu...

MÜNCHEN(dpa/lby) - Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Absender bezeichnen sich demnach in dem im Mai eingegangenen Schreiben als "Revolutionären AktionsZellen (RAZ) vereint mit der MilltanE ZellE (MIEZE)". Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass mutmaßliche Linksextremisten auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried...

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...