Wahlkampf

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

SCHWABACH (vs) - Wenn im Markgrafensaal kaum ein Platz mehr frei ist, dann gastiert in der Regel ein bekannter Kabarettist oder Musiker. Am Sonntagabend war es ein bekannter Politiker: Trotz der Angst vor dem Corona-Virus sorgte der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für ein volles Haus. Natürlich ging es der CSU Schwabach auch darum, ihren Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Michael Fraas sowie die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten vorzustellen. In dem lockeren...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt ist es amtlich: Die Schwabacher Grünen gehen mit einer eigenen Kandidatin in die Oberbürgermeisterwahl 2020: Mit fast 92 Prozent der Stimmen ist die 50-jährige Rechtsanwältin Christine Krieg gewählt worden. Die Kandidatin ist in Schwabach geboren und hat am Wolfram-von-Eschbach-Gymnasium Abitur gemacht. Beruflich ist sie als Partnerin in einer großen Rechtsanwaltspartnerschaft mit Sitz im südlichen Mittelfranken tätig. Dort ist sie als Fachanwältin für Medizinrecht und...