Dilemma: Schuldenbremese contra Klimaschutz?

Expertenteam kritisiert Entwurf der EU-Kommission

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse
BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF).

Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU könnten den Berechnungen der Autoren zufolge mindestens 135 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für grüne Investitionen ausgeben und ihre Schuldenlast in den 2030er Jahren trotzdem senken. Diese Ausgaben seien notwendig, wenn die Mitgliedstaaten die Klimaziele der EU erreichen wollten.

Grüne Investitionen gut für Wirtschaftswachstum

Derzeit wird in der EU über eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten.

Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen hatte die Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Die Positionen der Staaten dazu gehen teils weit auseinander.

Die bislang vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, schrieben die Autoren: Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeige, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.

Schwere der Klimakrise für alle sichtbar

Darauf aufbauend kommen die Autoren zu dem Schluss, «dass die Schuldenquote der Länder sinkt, selbst wenn sie grüne Investitionen tätigen und gleichzeitig ein Defizit haben». Würden die Ausgaben zur Eindämmung des Klimawandels jetzt eingeschränkt werden, bedeute dies, dass die Regierungen in Zukunft mehr Geld für die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ausgeben müssten, so die Autoren.

NEF-Experte Sebastian Mang sagte, tödliche Hitzewellen, verheerende Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen hätten in diesem Sommer wieder einmal die Schwere der Klimakrise für alle sichtbar gemacht. «Die EU verkennt das Gesamtbild, indem sie sich auf willkürliche Ziele zur Schuldenreduzierung konzentriert, die grüne Ausgaben einschränken, anstatt die grünen Investitionen zu fördern.» Diese benötige Europa aber dringend, um die Wirtschaft umzustellen und in klimafreundliche öffentliche Dienstleistungen zu investieren.