Tödliche Messerattacke im Zug

Justizministerkonferenz berät Konsequenzen

KIEL (dpa/ak) – Die Landesjustizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken, plant, auf der Justizministerkonferenz in Berlin Vorschläge zur Bewältigung der Probleme einzubringen, die bei der Aufarbeitung einer tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug aufgetreten sind.

Sie beabsichtigt, zusammen mit anderen Bundesländern Initiativen vorzulegen, um die Sicherheit zu verbessern, die Behördenkommunikation zu stärken und die Datengrundlage für mögliche Änderungen im Strafrecht in Bezug auf Messerstraftaten zu verbessern. Obwohl der Staat solche Taten nicht in jedem Fall verhindern könne, sieht von der Decken die Verantwortung, aufgrund dieser Tat Maßnahmen zu ergreifen.

Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall am 25. Januar, bei dem der Palästinenser Ibrahim A. in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hat, wobei zwei Personen getötet und fünf weitere verletzt wurden. Die Untersuchung des Falls hat verschiedene Mängel in der Kommunikation zwischen den Behörden aufgedeckt.

Schleswig-Holstein und Hamburg fordern in ihrer Initiative eine bessere Behördenkommunikation. Insbesondere geht es um den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einerseits sowie Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits. Die Strafverfolgungsbehörden und -gerichte sollten klar erkennen können, an welche Stelle sie die jeweils erforderliche Benachrichtigung richten müssen. Es wird auch geprüft, ob die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldverfahren gegen Ausländerinnen und Ausländer sinnvoll ist.