Strafrecht

Beiträge zum Thema Strafrecht

Panorama
Zwei Schülerinnen haben einen Fahnenmast außen vor der Bayerischen Staatskanzlei in München erklommen. | Foto: Thomas Vonier/SZ/dpa

Zwei Schülerinnen
Nach Protest drohen jetzt strafrechtliche Konsequenzen

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Nach dem Protest gegen das bayerische "Genderverbot" vor der Staatskanzlei drohen den beiden Aktivistinnen nun strafrechtliche Konsequenzen. «Gegen beide Personen wurden Anzeigen unter anderem wegen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollzugsbeamte erstattet», teilte das Polizeipräsidium München mit. Am Mittwoch hatten zwei Schülerinnen aus Protest zwischen zwei Fahnenmasten vor der Staatskanzlei ein Banner mit der Aufschrift...

  • Nürnberg
  • 04.04.24
Panorama
Eine Reisende schaut sich die Blumen, Kerzen und verschiedene Bilder im Wartehäuschen am Bahnhof zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke an. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Tödliche Messerattacke im Zug
Justizministerkonferenz berät Konsequenzen

KIEL (dpa/ak) – Die Landesjustizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken, plant, auf der Justizministerkonferenz in Berlin Vorschläge zur Bewältigung der Probleme einzubringen, die bei der Aufarbeitung einer tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug aufgetreten sind. Sie beabsichtigt, zusammen mit anderen Bundesländern Initiativen vorzulegen, um die Sicherheit zu verbessern, die Behördenkommunikation zu stärken und die Datengrundlage für mögliche Änderungen im Strafrecht in...

  • Bayern
  • 25.05.23
Panorama
Foto: © lettas/stock.adobe.com/Symbolbild

Strafrechts-Reform gefordert
Wegen Schwarzfahren in den Knast?

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

  • Nürnberg
  • 18.04.23
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