Einbürgerungsreform

Keine Mehrheit für den Doppelpass

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt.

Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die eher allgemein gehaltene Frage «Wie beurteilen Sie den Vorschlag, dass der deutsche Pass unter bestimmten Voraussetzungen einfacher erworben werden kann?» antworteten danach 49 Prozent der Befragten positiv. 34 Prozent der befragten Deutschen und Ausländer äußerten sich negativ. In der Mitte angesiedelt waren die Antworten von 17 Prozent der knapp 3.000 Menschen, die an der Befragung teilnahmen. Ob sich die Einstellungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die jüngsten Entwicklungen und Debatten zu Asylpolitik und Arbeitskräfteeinwanderung seither womöglich verändert haben, geht aus der Untersuchung nicht hervor. Der Bundestag berät über das Vorhaben erstmals an diesem Donnerstag.

Einbürgerung soll schneller kommen

Zuwanderer sollen laut Kabinettsbeschluss künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher mussten sie dafür acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Und: Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten künftig nicht mehr aufgeben müssen. Das gilt jetzt schon für EU-Bürger und einige Sonderfälle, aber beispielsweise nicht für Menschen aus der Türkei oder den Westbalkanstaaten.

Auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen Einbürgerungstest soll bei älteren Menschen, die einst über staatliche Abkommen als Arbeitskräfte ins Land gekommen waren, verzichtet werden. Sie müssen nur nachweisen, dass sie sich im Alltag ohne nennenswerte Probleme auf Deutsch verständigen können. Dass der Entwurf in Anerkennung ihrer Lebensleistung für ehemalige «Gastarbeiter» und ausländische Vertragsarbeiter der DDR Erleichterungen vorsieht, fanden 63 Prozent der vom Dezim befragten Menschen gut. 16 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen beurteilten diesen Vorschlag negativ, 22 Prozent der Teilnehmer der Umfrage entschieden sich auf einer Skala von «sehr gut» bis «sehr schlecht» für einen mittleren Wert.

Die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für alle Einbürgerungswilligen beurteilten 43 Prozent der Bevölkerung positiv, 37 Prozent fanden das schlecht. Jeder Fünfte äußerte sich zu diesem Teil der geplanten Reform weder positiv noch negativ.