Fürther SPD steht dahinter

Volksbegehren Vote 16 in Bayern

FÜRTH (pm/ak) – Seit Anfang Mai läuft das Volksbegehren Vote 16 für eine Absenkung des Wahlalters für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen auf 16 Jahren in Bayern. Auch die Fürther SPD unterstützt das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis um den Bayerischen Jugendring getragen wird, dem auch die BayernSPD angehört.

Zum Auftakt haben der Fürther SPD-Vorsitzende und stellvertretende BayernSPD-Landesvorsitzende Matthias Dornhuber, Oberbürgermeister Dr.Thomas Jung, Bürgermeister Markus Braun, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Fürther Stadtrat Maurice Schönleben und der Fürther Juso-Vorsitzende Peter Scheuenstuhl sowie die beiden Landtags- und Bundestagsabgeordneten Horst Arnold und Carsten Träger gemeinsam für das Volksbegehren unterschrieben und in den sozialen Medien dazu aufgerufen, es
ihnen gleich zu tun.

„Das Wahlrecht ist ein zentrales demokratisches Grundrecht“, erklärte Matthias Dornhuber zum Auftakt der Kampagne. „Grundsätzlich muss deshalb begründet werden, wieso jemand davon ausgeschlossen wird. In der SPD sehen wir keinen Grund, wieso man dieses wichtige Recht allen jungen Menschen zwischen 16 und 18 Jahren vorenthalten müsste – und außer pauschalen, nicht zutreffenden Vorurteilen hat auch noch niemand der Gegner ein stichhaltiges Argument vorgebracht. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist deshalb längst überfällig.“

Das sieht auch der Oberbürgermeister so: „Ich treffe auf meinen Terminen viele junge Menschen in unserer Stadt“, so Thomas Jung. „Sie sind engagiert, interessiert und motiviert und es ist sicherlich ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie sich politisch bei Wahlen einbringen können.“

Bürgermeister Markus Braun betont: „Als Bildungsbürgermeister weiß ich, wie intensiv sich viele junge Menschen sich auch schon mit 16 Jahren mit Politik und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. In unserer Jugendarbeit dürfen sie sich einbringen und mitbestimmen. Das ist gut so, und genauso gut wäre es, wenn sie auch wählen dürften.“ „Die vielen jungen Stadträtinnen und Stadträte in der SPD-Fraktion sind ein echter Gewinn für unsere Fraktion und den Stadtrat“, bestätigt der Fraktionsvorsitzende der alt, aber sie waren auch schon mit 16 politische Menschen. Die Stimmen junger Menschen haben der SPD und der Politik in Fürth immer gutgetan  das würde auch gelten, wenn 16- bis 18-Jährige endlich an unseren Wahlen teilnehmen dürften.“
 
Davon ist auch der Juso-Vorsitzende Peter Scheuenstuhl überzeugt: „Bei den Jusos und der SPD kann man ab 14 Mitglied werden und nicht nur mitreden, sondern auch bei allen parteiinternen Wahlen mitwählen. Die junge Generation ist heute keineswegs politikverdrossen, wie oft gesagt wird, sondern sogar sehr politisch. Sie will mitgestalten und ein Wahlrecht ab 16 in Bayern deshalb überfällig.“

„Nach Jahren der Blockade durch die Union konnten wir in unserer Fortschrittskoalition jetzt das Wahlrecht  ab 16 bei Europawahlen durchsetzen“, berichtet der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger. „In anderen europäischen Ländern darf man schon lange ab 16 wählen – und das hat nie geschadet.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und erneute Kandidat zur Landtagswahl Horst Arnold beleuchtet noch einmal den Hintergrund des Volksbegehrens: „Seit 10 Jahren hat die SPD im Landtag Gesetzesentwürfe und Anträge eingebracht, um das Wählen ab 16 zu ermöglichen. Eine politische Mehrheit dafür gab es bislang nicht, auch wenn die Freien Wähler damals in der Opposition das Anliegen unterstützten. Die Bayerische Staatsregierung reduziert den Wahlakt auf einen zivilrechtlichen Vertragsschluss und traut jungen Menschen zwischen 16 und 18 keine Wahlkompetenz zu. Daher ist es jetzt dringende Zeit für ein Volksbegehren!“

Für das Volksbegehren unterschreiben kann man zu den Bürozeiten in der SPD-Geschäftsstelle in der Hirschenstraße 24, die zentrale Sammel- und Ausgabestelle ist die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings in der Fronmüllerstraße. Auch im Welthaus in der Gustavstraße sind Unterschriftenliste abholbar. Die Fürther SPD und die Jusos planen zudem, in den kommenden Wochen bei Aktionen und Infoständen für das
Wahlalter 16 zu werben und für das Volksbegehren Vote 16 Unterschriften zu sammeln.