Wie wird Deutschland wieder sicher, Herr Wüst?

Dr. Thomas Jung bei Caren Miosga

BERLIN (ak) – Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches Staatsversagen bei Abschiebungen und die konsequente Umsetzung von Gesetzen. In der Sendung vom 26.1.2025 (ARD) stellt  Caren Miosga ihren Gästen Hendrik Wüst, Ronen Steinke, Vanessa Vu und Dr. Thomas Jung die Frage, ist ein harter Kurs tatsächlich der richtige?

In wenigen Wochen ist es so weit: Deutschland steht vor der Wahl. Die CDU setzt in der Debatte um innere Sicherheit und irreguläre Migration auf Null-Toleranz. In einem konsequenten Kurs fordert die Partei unter anderem, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren, illegale Einreisende grundsätzlich zurückzuweisen, Abschiebungen zu erleichtern und die doppelte Staatsbürgerschaft in Fällen von Straftaten zu entziehen. Der tragische Vorfall von Aschaffenburg hat diese Diskussion erneut angeheizt. Doch ist ein harter Kurs wirklich die richtige Lösung?

Hendrik Wüst: "Wir wollen schneller und besser werden"

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verteidigt die Pläne der CDU. Als Kopf einer schwarz-grünen Koalition bezeichnet er das Sicherheits- und Migrationspaket seines Bundeslandes als das "umfassendste in der Geschichte" – eine Reaktion auf die Gewalt von Solingen. Wüst betont, dass Abschiebeverfahren in Nordrhein-Westfalen bereits beschleunigt wurden und die Landesregierung weiter an einer Verbesserung arbeiten wolle. Dabei unterstützt er die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Menschen mit Recht auf Asyl müssen Schutz erfahren“, sagt Wüst. Zugleich fordert er, die irreguläre Migration zu stoppen und Personen ohne Asylrecht konsequent zurückzuführen.

Ronen Steinke: Warnung vor rechtlichen und gesellschaftlichen Risiken

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke, Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, zeigt sich kritisch gegenüber den Vorschlägen der Union. Seiner Ansicht nach sind viele der geplanten Maßnahmen, wie der Entzug der Staatsbürgerschaft von kriminellen Doppelstaatlern, rechtlich nicht umsetzbar. „Das Grundgesetz wird dem entgegenstehen“, so Steinke. Er warnt zudem vor der populistischen Rhetorik der Union, die seiner Meinung nach einen gefährlichen Rechtsruck fördere und der Partei selbst schaden könnte.

Vanessa Vu: „Migration ist eine Chance für Deutschland“

Die Journalistin Vanessa Vu, die als Kind vietnamesischer Einwanderer in einem deutschen Asylbewerberheim aufwuchs, kritisiert die Union für ihre Fokussierung auf Migration und Kriminalität. Sie sieht in dieser Verbindung eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft und die Schaffung von Angst gegenüber Ausländern. Vu fordert stattdessen mehr Investitionen in Integration und Prävention, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg vorzubeugen. Ihrer Meinung nach sei Migration eine Chance, die demografische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen in Deutschland zu meistern. Die Union lenke mit ihren Abschiebeforderungen jedoch vom eigentlichen Problem ab.

Thomas Jung: „Wir brauchen eine Obergrenze“

Thomas Jung, SPD-Oberbürgermeister von Fürth, spricht sich für eine restriktivere Migrationspolitik nach dänischem Vorbild aus. Er fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, um den sozialen Frieden zu sichern und den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Jung kritisiert die Reaktionen von Bund und Ländern auf den Vorfall in Aschaffenburg als unzureichend. „Die Menschen spüren, dass etwas nicht stimmt“, so Jung. Viele Probleme seien bereits früher zu erkennen gewesen, doch in Berlin habe man diese oft als „nicht durchführbar“ abgetan.

Fazit: Eine gespaltene Debatte

Die politische Diskussion über innere Sicherheit und Migration in Deutschland ist so kontrovers wie nie zuvor. Während die CDU einen harten Kurs fordert, warnen Experten und Kritiker vor den langfristigen Folgen einer solchen Politik. Ob strengere Kontrollen und schnellere Abschiebungen die Lösung sind, bleibt fraglich. Eines jedoch scheint klar: Die Debatte wird Deutschland auch nach der Wahl weiter beschäftigen.

Link zur Sendung in der ARD-Mediathek zum nachschauen.