Neue gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien

Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien für mehr Sicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec beschließen bessere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität - Gemeinsame Schwerpunkte gegen Crystal Meth und Diebesbanden

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine noch engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist das Ziel der heute (16. Oktober 2015) von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec in Nürnberg unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. ,,Dabei geht es uns insbesondere um eine noch bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Drogenlaboren, Drogenhändlerringen und Schmugglerrouten im Grenzgebiet", erläuterte Herrmann die Inhalte der 'Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung'. Weitere Schwerpunkte der Absichtserklärung seien die Bekämpfung von Einbrecherbanden und Kraftfahrzeugdiebstählen.

Wie Herrmann erklärte, wurden in der Gemeinsamen Absichtserklärung zahlreiche Einzelmaßnahmen formuliert. ,,Beispielsweise wollen wir Ermittlungs- und Fahndungsteams mit Experten der bayerischen und tschechischen Polizei bilden", so Herrmann. Eine wichtige Rolle spiele dabei ein regelmäßiger und noch schnellerer Informationsaustausch über aktuelle Kriminalitätsphänomene. Daneben sollen die im Grenzgebiet eingesetzten Polizisten auch im Bereich der Fortbildung noch enger mit der tschechischen Seite kooperieren, beispielsweise mit Sprachschulungen, gegenseitigen Hospitationen und speziellen Fachtagungen.

Die aktuellen Kriminalitätsentwicklungen lassen nach Ansicht Herrmanns gerade bei der gefährlichen Modedroge Crystal Meth keine schnelle Entwarnung erwarten. Umso wichtiger sei die heute beschlossene intensivere Zusammenarbeit mit Tschechien. So liegen die geografischen Schwerpunkte der Crystal-Kriminalität nach den Worten Herrmanns seit Jahren in den Grenzgebieten zu Tschechien, besonders in Oberfranken, aber auch zunehmend in Ballungsräumen im Landesinneren wie in Nürnberg und München. Zwar gab es heuer in Bayern bis Ende September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen leichten Rückgang um fünf Prozent auf 2.246 Methamphetamindelikte. Im Grenzbereich zu Tschechien gingen die Fälle des Schmuggels von Crystal sogar um 20 Prozent auf 208 und die Fälle der Einfuhr in nicht geringer Menge um 31 Prozent auf 106 zurück. "Wir haben aber immer noch ein sehr hohes Fallzahlenniveau", stellte der bayerische Innenminister fest. Auch sei die Sicherstellungsmenge von Crystal bis Ende September auf 12,43 Kilogramm gestiegen (2014: 8,15 Kilogramm).

Die Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien fußt auf dem neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und Tschechien, der Ende April 2015 geschlossen wurde. Wie Herrmann betonte, habe sich Bayern im Vorfeld aktiv in die vom Bundesinnenministerium geführten Verhandlungen eingebracht. ,,Damit haben wir erheblich bessere Möglichkeiten, zusammen mit der tschechischen Polizei gegen grenzüberschreitende Kriminelle vorgehen", erläuterte Herrmann. Beispielsweise ermögliche der neue Polizeivertrag, dass bayerische Polizeibeamte Straftäter auch auf tschechischem Gebiet verfolgen können.