Alles nur Schönfärberei?

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin.

Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.

Kritik aus der Unionsfraktion

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warfen Habeck Schönfärberei vor. «Weniger schlimm ist immer noch schlimm», sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. «Inflation ist Raub am kleinen Mann.» Generell handle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu zögerlich. Es drohe eine lange Phase niedrigen Wachstums. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm warnte, der Wohlstand Deutschlands sei in Gefahr, zudem gebe es zu viel Bürokratie etwa durch das Lieferkettengesetz, das auf bessere Arbeitsbedingungen bei der Erzeugung von Importprodukten abzielt. Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bilanzierte: «Ja, Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik, war leider auch viel Schönfärberei Dabei. Die Lage ist wesentlicher ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan.» Es drohten Arbeitsplatzverluste und das Aus für Unternehmen.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr angehoben und rechnet mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zulegt, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Zu einem Rückgang des BIP im Jahresdurchschnitt 2023 werde es damit jedoch, anders als noch im Herbst erwartet, voraussichtlich nicht kommen.

Habeck: «Die Zahlen sind nicht gut»

«Die Zahlen, die wir (...) im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut», räumte Habeck ein, aber doch besser als lange befürchtet. Dies sei «eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes». Deutschland habe als Folge des Ukraine-Kriegs einen hohen Preis bezahlt, dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erduldeten.

Die nächste große Herausforderung sei der Fachkräftemangel, so Habeck. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und auch Menschen, die als Migranten ins Land gekommen seien, hier leichter arbeiten könnten. Über neue Handelsabkommen müssten einseitige Abhängigkeiten beendet werden. Auch eine stabile und günstige Energieversorgung solle vorangetrieben werden, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel.