Selbsternannte Aktivisten ++ UPDATE

Klimakleber: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte.

Die Aktion geht auf das Konto der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation», die in den vergangenen Wochen in zahlreichen Städten Deutschlands mit solchen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte. «Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich», kommentierte die Bewegung die Aktion in München.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.»

Aktivisten des Bündnisses «Letzte Generation» kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau wurde, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag in einer korrigierten Mitteilung bekanntgab, mittlerweile für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt. 

Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. «Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden.»

Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick, betonte die Innenministerin. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.

Hintergrund zum tragischen Unfall der Radfahrerin (44)

Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zunächst hatte die Polizei fälschlicherweise mitgeteilt, die 44-Jährige sei verstorben. Später korrigierte ein Sprecher diese Angaben und teilte mit, die Frau werde weiterhin intensivmedizinisch behandelt.

Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Dabei trug sie so schwere Verletzungen davon, dass nun der Hirntod festgestellt wurde. Davon erholen sich nach bisherigen Erkenntnissen Betroffene nicht - unabhängig davon, welche Maßnahmen Mediziner ergreifen.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.