Heftige Diskussion um Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Landtag berät in Sondersitzung über Maßnahmen-Verschärfung
- Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
- Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa/Archivbild
- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen.
Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden.
Die Landtagsfraktionen werden die Möglichkeit haben, eigene Anträge einzubringen. «Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München.
Im Plenum besonders diskutiert werden dürfte vor allem über die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Infektions-Hotspots leben. Denn ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollen sich die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen.
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