Mittelstands-Union fordert: Soli weg! Jetzt! Und für alle!
- Die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätsbeitrages stellt inhaltsgleich die MU in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Oberpfalz, Schwaben, Niederbayern und Oberbayern, teilt die Mittelstandsunion Mittelfranken mit.
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- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) führte im Februar eine Mitgliederbefragung durch. Die Mittelständler lehnen den Plan der Großen Koalition (GroKo) den Solidaritätszuschlag (Soli) für nur einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, und das auch erst 2021, strikt ab.
100 Prozent der befragten Steuerzahler fordern eine Abschaffung des Soli für alle, und über 90 Prozent fordern eine rasche Abschaffung des Soli bis 2019. ,,Wir setzen auf die Bayerische Staatsregierung und die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Interessen der Steuerzahler im Blick zu haben. Die Abschaffung des Soli ist seit Jahren eine Kernforderung der CSU. Es geht hier um die politische Glaubwürdigkeit! Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen. Und die GroKo lässt den Steuerzahler weiter Kröten schlucken! Rekordsteuereinnahmen sind aber kein Selbstläufer. Die GroKo flutet unser Land mit Geld und Wahlgeschenken, anstelle den hart arbeitenden Menschen, die das erwirtschaften ein ehrliches Signal der Entlastung zu geben und Anreize zu setzen, dass Leistung sich wieder mehr lohnt! Es muss erst erwirtschaften werden, was dann verteilt werden kann!", kritisiert Bezirksvorsitzender Robert Pfeffer.
Vor diesem Hintergrund fordert die MU die im Bundestagswahlkampf von der Union versprochene Entlastung der Mitte der Gesellschaft und der Leistungsträger sowie die Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler, jetzt, aber spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II in 2019.
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