Energiegeschäfte mit Terrorunterstützern

Scholz empfängt Helfer der islamistischen Hamas im Kanzleramt

BERLIN dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt aktuell den Emir des reichen Golfstaats Katar, der zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas gehört.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mindestens 1200 Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die «ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes» verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen.

Das öl- und gasreiche Katar fordert die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Schwester des Emirs von Katar, Al-Majassa Al Thani, veröffentlichte nach dem Hamas-Terrorangriff auf Instagram Fotos, auf denen zu sehen war, wie das Museum für Islamische Kunst und das Nationalmuseum in Doha mit der palästinensischen Flagge angestrahlt wird. Das Brandenburger Tor in Berlin war am Wochenende dagegen in die Farben Israels getaucht worden.

Die Scholz-Schande

Aus der Unionsfraktion kam Kritik an dem Treffen. «Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der Zeitung «Welt». Wenn Scholz sich mit dem Emir treffe, müsse er Tacheles reden. «Katar muss bei seinen Kostgängern für die Freilassung der Geiseln sorgen. Und dann den Terroristen endlich den Geldhahn zudrehen», forderte sie.

Scholz verteidigt sein Treffen mit dem Emir von Katar. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, die es gerade dieser Tage auch nutze, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel.

Der Kanzler sagte weiter, er stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen.»

Scholz sagte weiter, er sage Kritikern solcher Kontakte: «Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können. Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden.» Nächste Woche werde er zudem den jordanischen König Abdullah II empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spiele, so der Kanzler.

Habeck stärkt Scholz den Rücken

Vizekanzler Robert Habeck sagte am Mittwoch, es sei richtig, «dass auch meinen Informationen nach Katar ein Finanzier der Hamas ist». Der Grünen-Politiker verwies aber auch darauf, dass Katar Kontakte habe, über die Deutschland oder Israel nicht verfügten. «Und deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler mit dem Emir redet. Und so wie ich den Bundeskanzler kenne - und wir haben uns darüber ausgetauscht - weiß ich auch, dass er Klartext mit ihm reden wird.»

FDP-Politiker Michael Kruse kritisierte derweil die Energie-Zusammenarbeit. Der Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas. «Habecks Katar-Deal muss umgehend auf Eis gelegt werden», sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion «Zeit Online». «Mit dieser indirekten Terrorfinanzierung muss Schluss sein.»

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte der «Welt», Katar spiele seit geraumer Zeit in den Konflikten des Nahen Ostens eine wichtige Mittlerrolle, das müsse genutzt werden. Scholz werde bei dem Treffen über die Möglichkeiten der Eindämmung des Konflikts und der Befreiung der Geiseln sprechen.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, das Verhältnis zu Katar müsse neu justiert werden. «Trotzdem ist dieses Gespräch beim Bundeskanzler leider nötig, um hoffentlich so viele Geiseln wie möglich aus den Fängen der Terrorgruppe zu befreien. Das erwarten wir, sonst wäre das Gespräch Makulatur», sagte sie der Zeitung.

Einer der wichtigsten Hamas-Unterstützer

Dass Katar jetzt - wie schon nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan 2021 - wieder als Vermittler gefragt ist, hat mit seinen Beziehungen zu islamistischen Gruppierungen auf der einen Seite und zu westlichen Staaten auf der anderen Seite zu tun. Der arabische Golfstaat gehört seit etwa 15 Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Diese Unterstützung besteht anders als im Falle des Iran nicht aus Waffenlieferungen. Vielmehr greift das reiche Emirat der islamistischen Bewegung vor allem politisch unter die Arme und leistet finanzielle Hilfe, etwa beim Wiederaufbau von Infrastruktur nach israelischen Angriffen. Hamas-Chef Ismail Hanija lebt in Katar.

Der Angriff der Hamas wird in der arabischen Welt unterschiedlich bewertet. Während Katar, Kuwait und Oman allein Israel die Schuld an der Eskalation geben, fanden die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gemäßigtere Worte - sie haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Saudi-Arabien forderte ein sofortiges Ende der Eskalation. Gleichzeitig warnte die Regionalmacht vor einer «Entziehung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes».