Angriffe

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

Die Ukraine erklärte immer wieder, sie wolle Russlands Krim-Brücke zerstören, sobald sie die militärischen Mittel dazu hatAngriffe u.a. mit Drohnen auf die Brücke hat es immer wieder gegebenNun sollen neue Versuche gescheitert sein Kertsch (dpa/nf) - Die Ukraine hat nach russischen Angaben erneut versucht, die Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu zerstören. Die russische Flugabwehr habe zwölf ATACMS-Raketen im Anflug auf die Bücke zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium in...

NÜRNBERG (ots/nf) - News aus dem Polizeibericht für Nürnberg und ganz Franken im Überblick: Nürnberg, Hauptbahnhof: Mann randaliert und hantiert mit Messer - dreimal muss die Polizei eingreifen Am Samstag (3. August) hat ein 22-Jähriger mehrfach im Hauptbahnhof Nürnberg und auf der Straßenbahninsel vor dem Haupteingang randaliert und ein Messer auf Passanten und Polizisten gerichtet. Bundespolizisten mussten Pfefferspray einsetzen, um den Tunesier zu stoppen.  Der Mann randalierte zunächst am...

BERLIN (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). UPDATE 4: Terror in Mannheim: Schwer verletzter Polizist ist tot! Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einer neuen landesweit einheitlichen Regelung soll in Bayern nach antisemitischen, extremistischen und rassistischen Vorfällen die Exmatrikulation von Studierenden einfacher möglich werden. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags votierte einstimmig für einen entsprechenden Antrag von CSU und Freien Wählern. «Es muss künftig für alle bayerischen Hochschulen möglich sein, angemessen und schnell auf Angriffe auf den wissenschaftlichen Diskurs durch beispielsweise massive...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

BERLIN (dpa) - Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesminister übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister bewacht. Sogenannte Personenschützer - umgangssprachlich Leibwächter - des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem...

BERLIN (dpa) - Mitarbeiter von Bahnunternehmen sehen sich laut einer Umfrage vielfach Gewalt und Beschimpfungen ausgesetzt. 64 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte, die die Umfrage in Auftrag gab. Der «Tagesspiegel» berichtete darüber. 38 Prozent beklagten, sie seien mehrfach im Monat beschimpft worden. Mehr als jeder Dritte fühlt sich der Umfrage zufolge bei der...

BERLIN dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt aktuell den Emir des reichen Golfstaats Katar, der zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas gehört. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mindestens 1200 Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die «ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes» verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die anstehende Automobilausstellung IAA im September ein «konsequentes Einschreiten der Polizei» gegen Störer angekündigt. Protestformen wie Straßenblockaden und Hausbesetzungen würden die Einsatzkräfte nicht tolerieren, sagte Herrmann am Dienstag in München. Während der IAA vom 5. bis 10. September sollen rund 4500 Polizisten mit Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern eingesetzt werden. Nachdem es bei der...

BAMBERG (dpa/lby) - Vier Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sind bei einem Einsatz in einer Asylbewerberunterkunft verletzt worden. Am Montagabend habe es Streit zwischen Bewohnern der Unterkunft in Bamberg gegeben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Daher seien mehrere Security-Mitarbeiter dorthin gerufen worden. Einer der Bewohner habe dann einem Mitarbeiter zunächst in den Bauch geschlagen. Daraufhin sollen andere Bewohner von Balkonen und aus Fenstern der unteren Stockwerke gesprungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern. 214 Straftaten,...

BERLIN  (dpa) - Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann haben sich von ihrer gemeinsamen Villa im Berliner Stadtteil Dahlem getrennt. «Ja, wir haben das Haus verkauft», sagte der 42-Jährige laut einem Bericht von «t-online». Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag räumte zugleich Fehler in Bezug auf Zeitpunkt und Umgang mit dem Immobilienerwerb ein: «Der Kauf damals, das war der falsche Zeitpunkt, mitten in der Pandemie.» Aus dem erhofften Rückzugsort sei ein...

BERLIN(dpa) - Eine von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ist zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden. Minister und Abgeordnete der Ampel-Parteien warfen der Union vor, sie missbrauche das Thema über die Gewaltexzesse, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren, und für Wahlkampf-Hilfe für die Berliner CDU. Höchste Zahl an Attacken in Berlin Die...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Nachdem in der Silvesternacht in Nürnberg vier Polizisten und ein Passant von einem Böller verletzt wurden, erhoffen sich Ermittler Hinweise von Videoaufnahmen. Eine Vielzahl von Menschen habe um Mitternacht vor der Lorenzkirche in der Innenstadt Handyvideos gefertigt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Auf diesen Aufnahmen könnte laut den Ermittlern zu sehen sein, wer den fraglichen Sprengkörper bei sich trug oder in Richtung der Polizisten rollte. Ein bislang...

MARIUPOL (dpa) - Auch bei einem neuen Anlauf für eine Rettung von Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind am Dienstag laut Angaben aus Kiew Schüsse gefallen. «Waffenruhe verletzt! Russische Streitkräfte beschießen jetzt den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol», schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bei Twitter. Acht Lastwagen und 30 Busse stünden bereit, um humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten...

ERFURT (dpa) - Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der...

NÜRNBERG (dpa) - Mit scharfen Angriffen vor allem auf die SPD und einem demonstrativen Bekenntnis zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die CSU im Schlussspurt vor der Bundestagswahl das Kanzleramt verteidigen. «Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Umfragewerte für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1.977 Bundespolizisten und im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.123 Bundespolizisten angegriffen. Damit steigt die Zahl der im Dienst angegriffenen Beamten weiter an. In Georgensgmünd schoss ein „Reichbürger“ auf vier SEK-Beamte, verletzte drei schwer, ein 32jähriger Beamter starb. Dazu erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter des...