Oberfranken - Panorama

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Zur direkten Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern seit 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
 Demnach floß das meiste Geld in die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (1,089 Milliarden Euro) und in die Pandemiebekämpfung in Schulen sowie Kitas (1,020 Milliarden Euro). Darin...

BERLIN (dpa/mue) - Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Der Gesamtbedarf hat sich 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln erhöht, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Hinzu kämen weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023. 
«Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig», hieß es....

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

LONDON (dpa/mue) - Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»
 Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Ein Mann hat einem 19-Jährigen in Würzburg zuerst Drogen zugesteckt und ihn dann bedroht. Der 35-Jährige sitze nach dem Vorfall in U-Haft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er soll dem 19-Jährigen zunächst ein Drogenpäckchen als Dankeschön zugesteckt haben, nachdem dieser ihm eine Maske für die Straßenbahnfahrt angeboten hatte. Vom Inhalt habe der 19-Jährige nichts gewusst. Später habe der Mann Geld gefordert, ihn bedroht und dabei wohl auch ein Messer in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach Ansicht von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) muss niemand aus Angst vor Hackerangriffen Berge an Bargeld zu Hause haben. «Niemand muss Unmengen an Bargeld unter dem Kopfkissen horten», sagte er im Interview der Mediengruppe «Münchner Merkur/tz». «Im Katastrophenfall greifen immer staatliche Systeme. Bis die staatlichen Notfallsysteme greifen, reicht Bargeld in einem vernünftigen Rahmen aus.»
 Ralf Wintergerst, Chef des Münchner Banknotenherstellers...

SEATTLE (dpa/mue) - Der Chef des weltgrößten Online-Versandhändlers Amazon, Andy Jassy, hat die Beschäftigten nach der jüngsten Entlassungswelle auf einen weiteren Jobabbau eingestellt.
 Die Personalplanung des Vorstands ziehe sich bis ins kommende Jahr – das bedeute, es werde zu weiteren Stellenstreichungen kommen, erklärte Jassy in einem auf der Website veröffentlichten Memo an die Mitarbeiter. Dies sei «ohne Zweifel die schwierigste Entscheidung» in seiner bislang rund anderthalbjährigen...

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

BERLIN (dpa/mue) - Zahlreiche Kneipenbesitzer haben sich gegen eine Übertragung der Fußball-WM-Spiele in ihren Lokalen entschieden. «Bald sind es 200 Kneipen, die uns mitgeteilt haben, dass sie keine WM-Spiele zeigen werden», schreibt die Initiative «Boycott Qatar 2022» auf Twitter. Weitere Gaststätten, die sich dem Protest anschließen wollten, könnten sich über die Internetseite melden und in die Liste aufnehmen lassen, heißt es auf der Webseite der Protestbewegung.
 
In vielen Kneipen böten...

AUGSBURG (dpa/mue) - Ein Raser ist nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
 Der 28 Jahre alte Angeklagte war auf einer Staatsstraße mit einem Tempo von etwa 200 Stundenkilometern pro Stunde gefahren – etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle über seinen Wagen, schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die vierfache Mutter hatte keine Chance und war sofort...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Corona-Impfung für Kinder von sechs Monaten bis vier Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen. Die Empfehlung gelte auch für Kinder bis vor dem zweiten Geburtstag, die als Frühgeborene auf die Welt gekommen sind, teilte das Gremium mit. Ziel sei das Verhindern schwerer Verläufe von Covid-19, von Krankenhausbehandlungen und von Todesfällen.
 Laut Stiko-Mitglied Martin Terhardt zählen als Risikofaktoren unter anderem besonders...

BERLIN (dpa/mue) - Trübe Wirtschaftsaussichten zwingen in diesen Wochen etliche global agierende Tech-Konzerne dazu, im großen Stil Kosten zu senken. Leidtragende sind vor allem Zehntausende Beschäftigte, die ihre Jobs verlieren. Eine Entlassungswelle rollt derzeit zwar vor allem durch die Konzernzentralen in den USA, doch auch in Deutschland wurden etliche Stellen gestrichen. Andererseits gibt es hier laut dem Branchenverband Bitkom 137.000 offene Stellen für IT-Experten.
 Die Liste der auf...

WIESBADEN / BERLIN (dpa/mue) - Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert hatte Faeser die...

SCHWEINFURT / FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro abgezockt haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Sie habe in Abgründe geblickt, die sie nicht für möglich gehalten hätte, sagte Richterin Cornelia Amtage, nachdem sie ihr Urteil verkündet hatte. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.
 Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem Videopodcast.
 Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen – Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema...

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In mehreren bayerischen Großstädten soll zu Silvester in diesem Jahr zumindest zonenweise das Böllern wieder verboten sein. In den vergangenen zwei Jahren hatte es ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller gegeben, viele bayerische Städte hatten außerdem Verbotszonen definiert.
 Wie im vergangen Jahr wird beispielsweise in München das Böllern innerhalb des Mittleren Rings wieder nicht erlaubt sein, wie die Stadt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In Nürnberg...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen will Werbung für ungesunde Lebensmittel in Deutschland stark eindämmen. In einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Appell fordert die Gruppe, entsprechende Werbung zwischen 6.00 und 23.00 Uhr zu verbieten. Darüber hinaus schlagen die 40 Unterzeichner eine 100-Meter-Bannmeile für solche Werbeplakate um Schulen, Kitas und Spielplätze vor.
 «Werbung beeinflusst nachweislich die Präferenzen und das...

HALLE (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt etwas gesunken.
 So seien im Oktober weniger Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften angemeldet worden als im Vormonat September, teilte das Institut mit. Betroffen waren demnach 722 Unternehmen, während im September noch 760 Firmen Insolvenz anmeldeten. 
Die niedrigen Zahlen seien auch Ausdruck der vergleichsweise wenigen...

BERLIN (dpa/mue) - Zwei Saisons blieb die Grippewelle in Deutschland weitgehend aus – seit einigen Wochen aber und damit vergleichsweise früh werden nun recht hohe Fallzahlen gemeldet.
 Nach Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) habe die Grippewelle in der Woche bis 30. Oktober begonnen, geht aus dem wöchentlichen Bericht zu akuten Atemwegserkrankungen hervor.
 Maßgeblich für die Einschätzung sind Ergebnisse aus einem Überwachungssystem, bei dem Proben von Menschen mit akuten...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...