Alter Bundestag

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Panorama
Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. | Foto: © Uli Deck/dpa (Archivbild)

Verfassungsgericht
Werden Bundestag-Sondersitzungen gestoppt?

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

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