Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Zustimmung zu dem Termin kommt aus Bayern. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass «eine Woche hin oder her» für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch...

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...

Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.UPDATEMerz wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat! Bad Staffelstein (dpa) - Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre. «Wir...

NÜRNBERG - Auf der Nominierungsveranstaltung haben die Delegierten des CSU-Bezirksverband den Wahlkreisbewerber für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Im Nürnberger Norden wird Sebastian Brehm erneut für die CSU antreten. Er erhielt  99,27 Prozent (136 von 137 Stimmberechtigten) der Delegiertenstimmen. Der selbstständige Steuerberater und finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag hat das Direktmandat im Nürnberger Norden bereits 2017 und 2021 für die Konservativen...

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine sehr geschlossene Partei. «Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

REGION (pm/nf) - Die in jeder Wahlperiode eingesetzte Wahlkreiskommission des Bundes hat ausgehend von der bestehenden Rechtslage erste Überlegungen vorgelegt, wie entsprechend der bisherigen gesetzlichen Vorgabe die Zahl der Wahlkreise von bundesweit 299 auf 280 reduziert werden könnte. Bayern hätte in diesem Fall nicht mehr 46, sondern nur noch 44 Wahlkreise. Nach Ansicht der Wahlkreiskommission könnte in Oberfranken und in Niederbayern je ein Wahlkreis weniger gebildet werden, da dort...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...