Bundestagswahl 2025

Beiträge zum Thema Bundestagswahl 2025

Panorama
Der Konsum der Verbraucher ist die größte Hoffnung für die schwächelnde deutsche Wirtschaft.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa (Symbolbild)

Deutsche Wirtschaft 2025
Eine schlechte Nachricht nach der anderen - Hoffnung auf Politikwechsel?

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

Panorama
Für FDP, BSW und Linke könnte die Bundestagswahl am 23. Februar zur Existenzfrage werden. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa (Archivbild)
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5-Prozent-Hürde als Albtraum
Bundestagswahl: DIESE Parteien müssen um einen Wiedereinzug bangen

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

Panorama
Bis feststeht, wer als Direktkandidat eines bayerischen Wahlkreises in den Bundestag einzieht, wird es heuer voraussichtlich länger dauern als bei vorigen Wahlen. Grund ist das geänderte Wahlrecht.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa (Archivbild)

Fahrplan zur Bundestagswahl 2025
Das müssen Wählerinnen und Wähler in Bayern wissen

MÜNCHEN (dpa) - Wahlkampf im Winter, ein geändertes Wahlrecht und deutlich kürzere Fristen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl läuft manches anders als bisher. Was Sie zur Abstimmung in Bayern wissen müssen. Am 23. Februar steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Insbesondere für die Kommunen in Bayern bedeutet die vorgezogene Wahl viel Arbeit. Doch auch für die Wahlberechtigten im Freistaat gibt es ein paar Änderungen zu beachten. Was Sie zur Bundestagswahl in Bayern wissen müssen: Wer darf...

Ratgeber
Die Pflegeversicherung wird 2025 wieder teurer. 
 | Foto: Michael Bahlo/dpa (Archivbild)

Pflege in Deutschland auf dem Prüfstand
Alle wichtigen Informationen zu Beiträgen und Leistungen

BERLIN (dpa) - In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform? Von Sascha Meyer, dpa Die Pflegeversicherung wird für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im neuen Jahr erneut teurer. Die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause und in Heimen steigen aber auch. Zum 1. Januar 2025 werden alle Leistungsbeträge der Pflegekassen um 4,5 Prozent angehoben,...

Panorama
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. 
 | Foto: Anna Ross/dpa (Archivbild)

Vor der Wahl 2025
DAS will der Bundestag vorher noch beschließen

BERLIN (dpa) - Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition...

Panorama
Friedrich Merz will die Programmatik der Union vorstellen.  | Foto: Thomas Banneyer/dpa
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Union, SPD und Grüne
Das versprechen sie vor der Wahl!

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

Panorama
Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen an die Bundestagspräsidentin in seinem Büro im Bundeskanzleramt. | Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa
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Weg frei für Neuwahlen
UPDATE: Kanzler Scholz hat das Vertrauen verloren

UPDATE: Das Abstimmungsergebnis macht den Weg für Neuwahlen frei. BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. ++ Berlin (dpa) - Es...

Panorama
Noch-Kanzler Scholz stellt am Montag  die Vertrauensfrage. Der erste Schritt für Neuwahlen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Was bei der Abstimmung wichtig ist
Scholz stellt Vertrauensfrage am kommenden Montag!

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

Panorama
Beim Termin im Nürnberger Finanz- und
Heimatministerium: Dr. Markus Söder (CSU).
Er  ist seit 16. März 2018 Ministerpräsident. | Foto: Jürgen Friedrich

Markus Söder im großen MarktSpiegel-Interview
"Ich werde helfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen"

NÜRNBERG – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, der vereitelte Anschlag auf den Christkindlesmarkt in Augsburg – wir sind hier in Nürnberg, auch hier läuft der Christkindles-Markt. Wie ist das Sicherheitsempfinden gerade bei Ihnen? Dr. Markus Söder: „Man muss die Details noch klären. Wie ich höre, ist das wohl in einem sehr frühen Stadium abgefangen worden. Das zeigt, dass die Sicherheitsarchitektur...

Panorama
Parteispenden ziehen nach dem Aus der Ampel-Koalition stark an.  | Foto: Silas Stein/dpa (Symbolbild)

Parteispenden boomen in Deutschland
DIESE Parteien konnten Wahlkampfkasse reichlich füllen

BERLIN (dpa) - Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen. Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat...

Panorama
Bei der Innenministerkonferenz will die Unionsseite nicht nur beim Thema Migration Druck aufbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine Kollegen von der CDU haben einen Katalog von Forderungen im Gepäck.  | Foto: Arne Dedert/dpa (Archivbild)

Wird Asylpolitik DAS Wahlkampfthema 2025?
Unions-Innenminister fordern massive Verschärfungen

MÜNCHEN/RHEINSBERG (dpa) - Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. «An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen...

Panorama
Wer bei der vorgezogenen Neuwahl per Brief abstimmen will, muss sich mehr gedulden als bei turnusmßigen Neuwahlen. (Archivbild) | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Briefwahlunterlagen kommen erst frühestens Anfang Februar

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. So zumindest der Plan. Wer sein Kreuz per Post verschicken will, braucht mehr Geduld als sonst. München (dpa/lby) - Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können die Briefwahlunterlagen offenbar frühestens Anfang Februar versendet werden. «Aufgrund der bei einer vorgezogenen Neuwahl abgekürzten Fristen ist schon jetzt absehbar, dass sich der Zeitraum für die Briefwahl entsprechend verkürzen wird. Voraussichtlich wird die Ausgabe der...

Panorama
Markus Söder kann mit dem Wahltermin gut leben. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Vertrauensfrage am 16. Dezember
Söder: Wahltermin 23. Februar passt

Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Zustimmung zu dem Termin kommt aus Bayern. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass «eine Woche hin oder her» für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch...

Panorama
CSU-Klausur auf Kloster Banz. | Foto: Pia Bayer/dpa

CSU-Klausurtagung
Söder: Klares Nein zu Schwarz-Grün im Bund!

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...

Panorama
Der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, glaubt, dass die K-Frage in den nächsten Tagen entschieden wird. (Archivbild) | Foto: Daniel Vogl/dpa

CSU in Kloster Banz
Die K-Frage: Entscheidung schon in den nächsten Tagen

Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.UPDATEMerz wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat! Bad Staffelstein (dpa) - Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre. «Wir...

Lokales
Für seine Bürgersprechstunden im blauen "Brehm-Mobil" ist MdB Sebastian Brehm (CSU) bekannt.  | Foto: © Peter Maskow
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Bundestagswahl 2025
Nürnberger CSU schickt Sebastian Brehm ins Rennen um Direktmandat

NÜRNBERG - Auf der Nominierungsveranstaltung haben die Delegierten des CSU-Bezirksverband den Wahlkreisbewerber für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Im Nürnberger Norden wird Sebastian Brehm erneut für die CSU antreten. Er erhielt  99,27 Prozent (136 von 137 Stimmberechtigten) der Delegiertenstimmen. Der selbstständige Steuerberater und finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag hat das Direktmandat im Nürnberger Norden bereits 2017 und 2021 für die Konservativen...

Panorama
Kurz vor seinem Urlaub stellte sich Scholz den Fragen der Journalisten. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzler-Pressekonferenz
Scholz will erneut Kanzler werden - nominiert ist er noch nicht

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine sehr geschlossene Partei. «Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den...

Panorama
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender. | Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Wer kann eigentlich noch Bundeskanzler?
Aktuelle Umfrage mit erstaunlichen Ergebnissen

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

Panorama
Foto:  © Christian Schwier/stock.adobe.com/Symbolfoto
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Bundestagswahl 2025
Neueinteilung: Bayern soll Wahlkreise verlieren

REGION (pm/nf) - Die in jeder Wahlperiode eingesetzte Wahlkreiskommission des Bundes hat ausgehend von der bestehenden Rechtslage erste Überlegungen vorgelegt, wie entsprechend der bisherigen gesetzlichen Vorgabe die Zahl der Wahlkreise von bundesweit 299 auf 280 reduziert werden könnte. Bayern hätte in diesem Fall nicht mehr 46, sondern nur noch 44 Wahlkreise. Nach Ansicht der Wahlkreiskommission könnte in Oberfranken und in Niederbayern je ein Wahlkreis weniger gebildet werden, da dort...

Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

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