Bundestagswahl 2025

Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten BERLIN (dpa) - Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um viele «heiße Eisen». Ein Überblick: Außen- und Sicherheitspolitik Auf den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz des heuer knappen Vorlaufs bis zur Bundestagswahl haben Zehntausende Menschen in Bayern bereits auf Briefwahl gesetzt. Bei der Stadt München gingen bislang mehr als 395.000 Anträge auf Briefwahl ein, in Nürnberg waren es mehr als 101.000 Anträge, wie Sprecher der Kommunen mitteilten. Auch in Augsburg, Regensburg und Ingolstadt haben bereits jeweils mehrere Zehntausend Wahlberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt, wie eine Umfrage der dpa ergab....

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.Einige treten aber nicht überall an. Wiesbaden (dpa) - 29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. 12 der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte. SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands,...

Nur rund zwei Wochen liegen voraussichtlich zwischen dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl am 23. Februar. Mit Eigeninitiative kann das Wählen vorab aber schneller gehen. Berlin (dpa) - Briefwahl in Deutschland wird immer beliebter. Bei der Bundestagswahl 2021 gab fast die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler (47,3 Prozent) ihre Stimme per Brief ab – allerdings war das zu Zeiten der Corona-Pandemie samt Maskenpflicht im Wahllokal. Doch auch bei der Europawahl im vergangenen...

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

BERLIN (dpa) - Nicht nur Menschen, die Politiker mit Schaum bewerfen oder Plakate abreißen, beschäftigen vor der Bundestagswahl die Sicherheitsbehörden. Sie richten ihren Blick auch auf Hacker, Bots und Trolle. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Vor der anstehenden Bundestagswahl achten die Sicherheitsbehörden darauf, mögliche Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation möglichst frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen liegen...

SCHWABACH (pm/vs) - Der BUND Naturschutz ist, wie wohl fast alle Verbände, mit der kommenden Bundestagswahl beschäftigt. Hierzu gibt es eine „etwas andere“ Veranstaltung am Mittwoch, 29. Januar, am Martin Luther Platz. Dazu ist die ganze Bevölkerung eingeladen. Ist Wahlkampf nur eine ernste Sache? Oder kann man all dem auch ganz andere Seiten abgewinnen? Humorvolle, skurrile, absurde vielleicht - vor allem aber auch poetische Seiten? Diese Frage stellte sich der Schwabacher BUND Naturschutz mit...

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

MÜNCHEN (dpa) - Wahlkampf im Winter, ein geändertes Wahlrecht und deutlich kürzere Fristen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl läuft manches anders als bisher. Was Sie zur Abstimmung in Bayern wissen müssen. Am 23. Februar steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Insbesondere für die Kommunen in Bayern bedeutet die vorgezogene Wahl viel Arbeit. Doch auch für die Wahlberechtigten im Freistaat gibt es ein paar Änderungen zu beachten. Was Sie zur Bundestagswahl in Bayern wissen müssen: Wer darf...

BERLIN (dpa) - In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform? Von Sascha Meyer, dpa Die Pflegeversicherung wird für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im neuen Jahr erneut teurer. Die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause und in Heimen steigen aber auch. Zum 1. Januar 2025 werden alle Leistungsbeträge der Pflegekassen um 4,5 Prozent angehoben,...

BERLIN (dpa) - Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition...

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

UPDATE: Das Abstimmungsergebnis macht den Weg für Neuwahlen frei. BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. ++ Berlin (dpa) - Es...

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

NÜRNBERG – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, der vereitelte Anschlag auf den Christkindlesmarkt in Augsburg – wir sind hier in Nürnberg, auch hier läuft der Christkindles-Markt. Wie ist das Sicherheitsempfinden gerade bei Ihnen? Dr. Markus Söder: „Man muss die Details noch klären. Wie ich höre, ist das wohl in einem sehr frühen Stadium abgefangen worden. Das zeigt, dass die Sicherheitsarchitektur...

BERLIN (dpa) - Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen. Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat...

MÜNCHEN/RHEINSBERG (dpa) - Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. «An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen...

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. So zumindest der Plan. Wer sein Kreuz per Post verschicken will, braucht mehr Geduld als sonst. München (dpa/lby) - Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können die Briefwahlunterlagen offenbar frühestens Anfang Februar versendet werden. «Aufgrund der bei einer vorgezogenen Neuwahl abgekürzten Fristen ist schon jetzt absehbar, dass sich der Zeitraum für die Briefwahl entsprechend verkürzen wird. Voraussichtlich wird die Ausgabe der...

Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Zustimmung zu dem Termin kommt aus Bayern. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass «eine Woche hin oder her» für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch...

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...