Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Der Konsum der Verbraucher ist die größte Hoffnung für die schwächelnde deutsche Wirtschaft.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa (Symbolbild)

Deutsche Wirtschaft 2025
Eine schlechte Nachricht nach der anderen - Hoffnung auf Politikwechsel?

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

Panorama
Asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein haben im Onlinehandel in Deutschland zuletzt deutlich Marktanteile gewonnen.  | Foto: Hannes P Albert/dpa (Symbolbild)
2 Bilder

Kampf um jeden Kunden
Online-Billiganbieter machen Amazon und Co. das Leben immer schwerer

KÖLN (dpa) - Viele Kunden halten sich beim Einkaufen weiter zurück - auch im Internet. Shoppingportale wie Temu und Shein können ihre Umsätze dennoch deutlich steigern. Das macht der Branche zu schaffen. Von Christian Rothenberg, dpa Günstigere Preise finden und vergleichen, nicht auf Öffnungszeiten angewiesen sein, Produkte nach Hause liefern lassen - der Onlinekauf hat für Konsumenten viele Vorteile. Für die Händler waren dies in den vergangenen Jahren die wichtigsten Zutaten für den...

Panorama
Aktuell werden vermehrt Gewerbeflächen mit Photovoltaik-Modulen bestückt. | Foto: rh2010-stock.adobe.com (Symbolbild)

Europäische Hersteller nicht in Feierlaune
Dank China: Sonnenenergie für (fast) jeden?

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet in den nächsten Jahren einen anhaltenden Boom der Sonnenenergie in Deutschland. In diesem Jahr wird die neu installierte Leistung von Solarstromanlagen voraussichtlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, wie Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch beginnt in München die alljährliche Messe Intersolar, ein international bedeutender Branchentreff. Im vergangenen Jahr hat sich laut...

Panorama
Symbolfoto: Thomas Müller/dpa

Wirtschaft
EU senkt Konjunkturprognose für Deutschland

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...

Panorama
Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa

Politik gefordert
Ausländische Investitionen sinken weiter

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

Panorama
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltskrise: Soll die "Ampel" im Amt bleiben?
Drei Möglichkeiten: Kurskorrektur, Weiterwursteln oder Neuanfang

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

Panorama
Aktienhändler verfolgen die Kursentwicklung auf ihren Monitoren im Handelssaal der Deutschen Börse.
Foto: Boris Roessler/dpa

Konjunktur
„Keine Wachstumsimpulse in Sicht“

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

Panorama
Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa

Wirtschaft
Zahl der Firmeninsolvenzen kräftig gestiegen

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

Ratgeber
Eine Baustelle in Hannover. Auch abseits von München oder Frankfurt hat die Rentabilitätsschwelle eine vor wenigen Jahren kaum vorstellbare Höhe erreicht. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wohnungsbau auf Jahre kaputt gemacht?
Neubauten: 18 Euro Miete pro Quadratmeter für Kostendeckung notwendig

Von Carsten Hoefer, dpa MÜNCHEN (dpa) - Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für...

Panorama
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei einer Pressekonferenz. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Wirtschaft: Deutschland auf der Verliererstraße?
Unter 22 untersuchten Ländern und Regionen auf dem letzten Platz

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich,...

Panorama
Vor der Zentrale in Bonn gibt es sie bereits: eine Poststation. | Foto: Oliver Berg/dpa

Werden Automaten bald Postfilialen ersetzen?
Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Alles nur Schönfärberei?
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

Panorama
Viele Lobbyisten versuchen die Politik der Bundesregierung zu ihren Gunsten zu beinflussen. | Foto: CrazyCloud-stock.adobe.com (Symbolbild)

Lobby oder Politik: Wer macht unsere Gesetze?
Die Ampel-Regierung will für mehr Transparenz sorgen

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

Panorama
Arbeitsminister Hubertus Heil will im kommenden Jahr ein Rentenpaket II vorlegen. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Wird 2023 zum Renten-Schicksalsjahr?
In zwei Jahren könnten die Probleme unlösbar sein

BERLIN (dpa/vs) - Kritiker werfen den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor, das Problem zukunftsfähiger Rentenzahlungen nicht gelöst, sondern nur verschleppt zu haben. Schafft die neue Ampel-Koalition die längst fälligen Reformen? Von Basil Wegener, dpa Bei der Rente geht es im neuen Jahr um die Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. «Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind...

Panorama
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht bei einer Jahrestagung. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Plan zur Tarifbindung in der Kritik
Vor allem Arbeitgeber wehren sich dagegen

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will künftig öffentliche Ausschreibungen mit der sogenannten Tarifgeltung verknüpfen. Das heißt, Firmen, die sich hier ausklinken, würden dann grundsätzlich keinen Zuschlag mehr bekommen. Doch ist dieser Plan wirklich gut durchdacht? Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. «Man kann eine höhere...

Ratgeber
Erwartet ab der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Erholung: Joachim Nagel. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Aktuelle Wirtschaftsprognose für 2023
Bundesbank sagt, worauf wir uns einstellen müssen

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wie geht es in Deutschland mit der Konjunktur im nächsten Jahr weiter? - Dazu gibt es aktuell unterschiedlichste Prognosen etwa seitens der Wirtschaft oder der Politik. Bundesbankpräsident Joachim Nagel kennt sich mit Zahlen aus. Das sind seine Erwartungen. Die Bundesbank rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und über 2023 hinaus mit hohen Teuerungsraten. «Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten...

Ratgeber
Der große Zankapfel: Am Donnerstag wird über das Bürgergeld abgestimmt. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Heute stimmt der Bundestag über das Bürgergeld ab
Wer ist dafür und wer dagegen?

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

Panorama
Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Reform des Aufenthaltsrechts geplant
Union kritisiert Entwurf der Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Auf der einen Seite suchen viele Betriebe verzweifelt Personal, auf der anderen Seite leben in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können. Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien jetzt integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Die Pläne der...

Ratgeber
Durch die Rezession wird die Kaufkraft des Euro in Deutschland weiter abnehmen. | Foto: photoschmidt-stock.adobe.com

Deutschlands Weg in die Rezession
Wie schlimm wird es werden?

BERLIN (dpa/vs) - Industrie oder die privaten Haushalte: Wen wird der drohende Wirtschaftsabschwung in Deutschland in den nächsten Monaten am schlimmsten treffen? - Wirtschaftsexperten schwören die Bevölkerung auf eine lange entbehrungsreiche Zeit ein. Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute direkt in eine Rezession - mit Wohlstandsverlusten und heftigen Folgen für Verbraucher. «Der Wohlstandsverlust durch den Abfluss von Einkommen durch die höheren...

Panorama
Die geplante Gasumlage ist umstritten. | Foto: Marijan Murat/dpa

Kann Habeck die fehlerhafte Gasumlage noch retten?
Bundeswirtschaftsminister kündigt umfangreiche Korrekturen an

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

Panorama
Auch wenn ein Handwerker sechs Arme hätte wie auf dieser Fotomontage und viele Aufgaben gleichzeitig erledigen könnte, so sind die meisten Firmen in den Deutschland so augelastet, dass sie keine weiteren Aufträge mehr annehmen können. | Foto: photo schmidt - stock.adobe.com

Große Probleme beim Wohnungsbau
Warum wir in Deutschland vielleicht umdenken müssen

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer aktuell eine neue Wohnung oder ein neues Haus zu einem bezahlbaren Preis erwerben möchte, hat in vielen deutschen Städten ein Problem. Die Ursachen sind vielschichtig, und eine Besserung ist leider auch nicht in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 gesunken. Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in...

Panorama
BDA-Präsident Rainer Dulger bei einer Veranstaltung in München. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Ist es für eine Rentenreform schon zu spät?
Arbeitgeberpräsident übt deutliche Kritik an der Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. | Foto: Michael Kappeler/dpa

So will Kanzler Scholz die Mega-Inflation stoppen
Langfristige Maßnahmen im Blick

REGION (dpa/vs) - Heute startet die sogenannte konzertierte Aktion gegen die galoppierende Inflation in Deutschland. Das sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition, bei Gewerkschaften, innerhalb verschiedener Experten und Interessensgruppen, und das sagt der Bundespräsident. Von Basil Wegener, dpa Konkrete Ergebnisse soll es im Herbst geben. Dem für Montagnachmittag vorgesehenen Auftakttreffen im Kanzleramt werde eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. «Wir reden über eine...

Panorama
Länder in Europa gehen unterschiedlich mit gestiegenen Energiepreisen um.  | Foto: Federico Gambarini/dpa

Energiepreis-Horror
Was tun unsere Nachbarn in Europa?

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

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