Canabisfreigabe

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

BERLIN (dpa/mue) - Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition will das Thema jetzt im Bundeskabinett auf den Weg bringen; der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Befürworter und die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Kiffen nicht mehr heimlich, sondern ganz legal. Was in anderen Ländern wie Holland schon längst Realität ist, könnte auch bei uns bald so kommen. Denn wenn es um Cannabis geht, sind sich die Partner der möglichen Ampel-Koalition weitgehend einig. Die Grünen wollen es in Fachgeschäften an Kunden, die älter als 18 Jahre sind, verkaufen. Und auch die FDP will die kontrollierte Freigabe. Denn ein Verbot führe nur zu einem ,,florierenden Schwarzmarkt und zu unnötiger Arbeit für...