Forderungen

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte - und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria - also weiterhin kein Bargeld mehr ausgezahlt. Das Gericht...

Eine ehemalige Sekretärin aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Ob dieses Urteil Bestand hat, wird der Bundesgerichtshof entscheiden. Leipzig (dpa) - Wie weit reicht die Schuld derjenigen, die in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten gedient und das systematische Morden dort ermöglicht haben? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof in Leipzig verhandelt. Der 5. Strafsenat muss darüber entscheiden, ob eine zivile...

ESSEN (dpa) - Galeria Karstadt Kaufhof hat die letzte große Hürde für seine Rettung genommen. Die Gläubigerversammlung stimmte am Dienstag in der Messe Essen dem Plan zur Sanierung der angeschlagenen Warenhauskette zu, wie Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus mitteilte. Benko im U-Ausschuss: Verdacht auf Geldwäsche und Bestechung «Ich freue mich für die Belegschaft von Galeria und für die Gläubiger», sagte er. Der neue Eigentümer Bernd Beetz erklärte: «Ich muss einen besseren Job machen als meine...

BERLIN (dpa) - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen...

BERLIN (dpa) - Viele Fahrgäste dürften sich noch erinnern: Gerade mal drei Monate ist es her, dass sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach zähen Verhandlungswochen und einer Schlichtung auf einen Tarifkompromiss einigten. Zwei Mal legte die EVG in der Zeit per Warnstreik den Bahnverkehr in Deutschland lahm. Nun müssen Kundinnen und Kunden wieder bangen, ob ihre Züge fahren. An diesem Donnerstag beginnt der nächste Tarifstreit bei der Bahn, dieses Mal mit...

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

KIEW (dpa) - Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. «Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern...

BULBOACA (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: «eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat», so...

BERLIN (dpa) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen. «Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert», sagte Ingenschay, die...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. «Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet. Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

BERLIN (dpa) - Mehrere Verbände haben ihre Forderungen bekräftigt, Kinder möglichst selbstständig zur Schule zu schicken. «Das Elterntaxi muss der Vergangenheit angehören», hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks, des ökologischen Verkehrsclubs VCD und des Verbands Bildung und Erziehung. Eine Forsa-Befragung von Eltern und Lehrkräften, die von den Verbänden am selben Tag vorgestellt wurde, ergab, dass 11 Prozent der Grundschullehrkräfte in...

KIEW/BERLIN/MOSKAU (dpa) - Aus vollen Rohren feuern die ukrainischen Soldaten schon seit Tagen mit den Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars, die sie aus den USA bekommen haben. In den Gebieten im Osten und im Süden ihres Landes, die jetzt unter russischer Kontrolle sind, sprengen sie Waffen- und Munitionsdepots sowie Treibstofflager in die Luft. Auf Videos zeigen sie stolz, wie Ziele in den Gebieten Luhansk, Donezk und Cherson in Flammen aufgehen. Bilder, die nach bald fünf Monaten Krieg trotz...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im...

WARSCHAU (dpa) - Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. «Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren...

BRÜSSEL (dpa) - Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. «Wir sind das stärkste Bündnis der Welt», sagte der Norweger am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. «Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.» Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. «Das tun wir, weil wir die Verantwortung...

KIEW/BRÜSSEL/ROM/MÜNCHEN (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere...

BERLIN (dpa) - Günstige Fahrkarten, mehr Verbindungen, weniger Verspätungen - davon träumen Fahrgäste schon lange. Nun könnte Volker Wissing (FDP) die Weichen dazu stellen. Der wahrscheinliche neue Bundesverkehrsminister hätte jedenfalls Möglichkeiten dazu: SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag einiges vorgesehen, das den Schienenverkehr stärken könnte. Jedoch: Vieles ist vage formuliert. Und selbst wenn die neue Regierung volle Kraft gäbe - es würde aus Expertensicht Jahre dauern, bis...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

REGION (pm/nf) - Am kommenden Montag (3. Mai) beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 320.000 Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel. Für Lohnerhöhungen bleibt in der Corona-Krise aktuell wenig Spielraum. Der Handelsverband Bayern (HBE) hält die Forderungen von Verdi für die bevorstehende Tarifrunde im bayerischen Einzelhandel für völlig unangemessen. Kurz vor dem Start der Verhandlungen hat HBE-Tarifgeschäftsführerin Melanie Eykmann die Forderungen der Gewerkschaft als „unvernünftig...