Gefährder

Beiträge zum Thema Gefährder

Panorama
Die Blaue Moschee in Hamburg.
Foto: © Daniel Bockwoldt/dpa

Man darf gespannt sein
Islamist soll angeblich ausgewiesen werden

HAMBURG / BERLIN (dpa/mue) - Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf...

  • Bayern
  • 29.08.24
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Söder will Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

  • Nürnberg
  • 19.06.24
Panorama
«Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben»: Olaf Scholz.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Scholz plant Abschiebung Schwerstkrimineller
Ausweisung nach Afghanistan & Syrien: Streit und Ablehnung in der Ampel sicher

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

  • Nürnberg
  • 06.06.24
Panorama
Polizisten regeln vor Beginn der Sicherheitskonferenz 2023 die Zufahrt zum Hotel Bayerischer Hof.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

60. Sicherheitskonferenz in München
18 Demos angekündigt: Mehr als 5.000 Polizisten sind im Einsatz!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts eines Teilnehmerrekords und einer vergrößerten Sicherheitszone bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz plant die Polizei einen Großeinsatz mit mehr als 5000 Einsatzkräften. In diesem Jahr findet die Konferenz erstmalig nicht nur im Hotel «Bayerischer Hof», sondern auch im anliegenden «Rosewood Hotel Munich» statt. Die Erweiterung des Tagungsortes bringe eine Vergrößerung des Sicherheitsbereichs mit sich, sagte der Münchner Polizei-Vizepräsident Michael Dibowski...

  • Nürnberg
  • 13.02.24
Panorama
Foto: © studio v-zwoelf/stock.adobe.com

CSU-Forderungskatalog zur Migrationspolitik
Abschiebung für Straftäter, Gefährder & Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik. In dem Papier unter dem Titel «Migration begrenzen» sprechen sich die Christsozialen dafür aus, «irreguläre Migration» müsse «mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv...

  • Nürnberg
  • 29.11.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Pläne der Ampel
Mehr Arbeit für Asylbewerber?

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

  • Bayern
  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa

Abschiebungen
Unions-Politiker dämpfen Erwartungen

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

  • Bayern
  • 26.10.23
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Zuzug begrenzen
FDP macht Druck in Migrationsdebatte

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

  • Nürnberg
  • 11.09.23
Panorama
Eine Überwachungskamera steht hinter einem Stacheldrahtzaun der Justizvollzugsanstalt Neumünster. | Foto: Frank Molter/dpa

Rekord an offenen Haftbefehlen
Bundesinnenministerium nennt erschreckende Zahlen

BERLIN (dpa) - Diese Nachricht ist ebenso beunruhigend wie amtlich: Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Vergleich zum letzten Stichtag deutlich gestiegen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die...

  • Bayern
  • 28.06.22
Panorama
Eine Schneise der Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, nachdem ein Attentäter mit einem Lastwagen auf den Platz gerast war.  | Foto:  Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Terror am Breitscheidplatz ++ Behördenversagen
Jahre nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Ersthelfer gestorben

BERLIN/TROISDORF (dpa) - Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Ersthelfer gestorben. Der 49-Jährige sei am 5. Oktober gestorben und inzwischen an seinem letzten Wohnort in Troisdorf bei Bonn beigesetzt, sagte dessen Ehemann am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der RBB berichtet. Damit sind infolge des Terroranschlags 13 Menschen gestorben. Betreuung rund um die Uhr Der Mann war unmittelbar nach dem Anschlag am 19....

  • Nürnberg
  • 26.10.21
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