Georg Eisenreich

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

MÜNCHEN (pm/nf) - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt: ,,Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Hate-Speech ist daher eine der...

Jetzt Plätze sichern! Anmeldeschluss zur 8. SchulKinoWoche: 1. März 2015 REGION (pm/nf) - Vom 16. bis zum 20. März 2015 wird für viele bayerische Schüler der Unterricht vom Klassenzimmer wieder in den Kinosaal verlegt. Lernen mit Filmen findet in diesem Jahr erstmals in 100 Kinos in 93 bayerischen Städten statt. Angeboten wird ein umfangreiches Filmprogramm, das für alle Schularten, Jahrgangsstufen und Unterrichtsfächer gleichermaßen attraktiv ist. Über 105.000 Schülerinnen und Schüler sowie...