Gesetz

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

WIESBADEN (pm) - Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es nichts Ungewöhnliches, ihren Personalausweis an Fremde auszuhändigen. Doch Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. „Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen, so...

Was ändert sich im kommenden Jahr in der Sozialversicherung? Welche neuen Gesetze sind relevant? Welche Auswirkungen haben diese auf das Beitrags- und Meldeverfahren? Diese und weitere Fragen beantworten die AOK-Experten in dem Seminar „Trends und Tipps 2015“. Das 90-minütige Webinar und das 150-minütige Seminar in der AOK Hauptgeschäftsstelle am Frauentorgraben 49 in Nürnberg vermitteln Wissen rund um die praxisrelevanten Änderungen zum Jahreswechsel. „Gerade für die Verantwortlichen in den...

Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen: Schnuckel hat echt wenig Chancen... NÜRNBERG (pm/nf) - Lukas, Kevin oder doch besser Paul? Amelie, Johanna oder Jacqueline? Bei den Vornamen ihrer Kinder haben Eltern die Qual der Wahl. Und nicht selten führt die Suche nach einem möglichst individuellen Namen zu höchst ungewöhnlichen Namenswünschen – die immer öfter auch die Gerichte beschäftigen. Was erlaubt ist und wo die Freiheit endet, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung für den...