Gesetz

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit der S-Bahn ab Nürnberg in den letzten Wochen unterwegs war, erinnert sich vielleicht noch an die Lautsprecherdurchsagen, wo trotz des bereits gefallenen Maskenzwangs noch an die Fahrgäste appelliert worden war, sich selbst und andere freiwillig durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Jetzt ist die Schutzpflicht bundesweit in allen Bussen und Bahnen aufgehoben, und alle sind zufrieden, oder? In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um Tempolimits auf deutschen Straßen geht, kochen die Emotionen hoch. Auf Seiten der Politik kommen in den letzten Jahren unterschiedliche Signale. Jetzt geht es mal wieder im Tempo 30 in Innenstädten. Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten...

OLDENBURG/BERLIN (dpa/vs) - Es geht um den Massenkonsum von Eiern und das Lebensrecht männlicher Küken. Und natürlich gibt es auch Kritik - eine Bilanz nach einem Jahr Tötungsverbot in Deutschland. Von Elmar Stephan, dpa Oldenburg/Berlin (dpa) - Seit dem 1. Januar 2022 ist in Deutschland das Töten von Küken gesetzlich verboten. Bis zu diesem Datum wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar...

BERLIN (Basil Wegener, dpa) - 18 Jahre nach dem Start von Hartz IV soll das Bürgergeld im neuen Jahr die bisherigen Regeln für Arbeitslose in Deutschland ablösen. Im November beschlossen Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen das Gesetz, das als wichtigste Sozialreform der Ampelkoalition gilt. Ein Überblick: Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?Die Sätze steigen um rund 50 Euro. Künftig soll die zu erwartende Preisentwicklung zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am 10. Dezember 2022 ist in die Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr gefallen. Seitdem wird das Tragen von FFP2-Masken in den Durchsagen nur noch empfohlen. Menschen, die sich aus Rücksicht auf sich oder andere daran halten, bilden sichtbar die große Ausnahme. Träumt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister den Traum einer solidarischen Gesellschaft ohne Zwang und Kontrollen? Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund...

BERLIN (dpa/vs) - Verpflichtende Arbeitszeiterfassung und der Wunsch vornehmlich aus Teilen der Wirtschaft und der Politik nach längeren Tagesarbeitszeiten bei Bedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Bundesminister Hubertus Heil stellt sich der schweren Aufgabe, den deutschen Arbeitsmarkt fit für die nächsten Jahre zu machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen....

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen. Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...

BERLIN (dpa/vs) - Aufatmen in Deutschland: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Damit können diese zügig umgesetzt werden. Korrespondentinnen und Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der...

BERLIN (dpa/vs) - Im kommenden Jahr stehen einer Bertelsmann-Studie zufolge deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung, als benötigt werden. Wie aus neuen Berechnungen für den bundesweiten Ländermonitor Frühkindliche Bildung hervorgeht, fehlen 2023 bundesweit voraussichtlich knapp 384.000 Plätze. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in einzelnen Bundesländern. Besonders im Westen Deutschlands, wo 362.400 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht werden, gibt es demnach gegenüber dem Osten mit...

SYDNEY (dpa/vs) - Ein Australien ohne Koalas, Opossums oder Wombats: undenkbar? - Weil die Gefahr seit Jahren immer realistischer wird, will die Regierung jetzt massive Maßnahmen gegen das Aussterben zahlreicher Säugetierarten ergreifen. Australiens Labor-Regierung will mit einem neuen Aktionsplan seine einmalige Tier- und Pflanzenwelt künftig besser vor Gefahren schützen und das dramatische Artensterben stoppen. Im Zentrum des auf zehn Jahre angelegten Plans von Umweltministerin Tanya...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Je nachdem, in welchem Bundesland man lebt, fallen beispielsweise für Eigenheim- oder Wohnungsbesitzer niedrige oder hohe Grundsteuern an. Welche Kommunen sind genügsam und welche zocken so richtig ab? - Ein Überblick: Die durchschnittliche Grundsteuer-Belastung ist nach einer Studie der Steuerberatung Ernst & Young (EY) in Ostdeutschland und Bayern am niedrigsten. In Bayern müsse ein Bürger im Durchschnitt nur 142 Euro Grundsteuer an seine Kommune zahlen, teilte EY am...

BERLIN (dpa/vs) - Viele Haushalte in Deutschland könnten bald von Armut bedroht sein. Grund dafür sind vor allem die stark steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht von Ökonomen  dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

OXFORD/BERLIN (dpa/vs) - Die Ergebnisse sind nicht überraschend: Lebensmittel, die für viele Menschen einen Genuss bedeuten, gelten als schädlich für die Gesundheit. Und jetzt setzt eine aktuelle Studie noch eins drauf: Wer ein gutes Umweltgewissen haben möchte, muss auch auf vieles verzichten und das vielleicht in absehbarer Zeit sogar von der Poltik verordnet? Wer beim Lebensmitteleinkauf der Umwelt etwas Gutes tun will, sollte Fleisch, Fisch und Käse meiden und lieber verstärkt zu Obst,...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - In der Debatte um eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 wirft ein Rechtsgutachten dem TÜV Süd bei der Sicherheitsbewertung des Reaktors Befangenheit vor. Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer 21-seitigen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd eine «schlampig argumentierende Auftragsarbeit» vor, die «nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann»....

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an seinem Vorstoß für eine soziale «Pflichtzeit» trotz vielfacher Kritik fest und rechnet mit der Fortführung der Debatte im Herbst. «Es hat mich nicht verwundert, dass nicht alle sofort zugestimmt haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich habe die Debatte so wahrgenommen, dass nach einigen spontanen Reaktionen ein erfreulich differenziertes Abwägen von Argumenten begonnen hat.» Ein Versanden der Debatte befürchte...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...