Gesetze

FÜRTH (pm/ak) - Zu Beginn des Frühlings appelliert die Stadt Fürth an alle Bürgerinnen und Bürger, auf die Natur und die Tierwelt ganz besondere Rücksicht zu nehmen. Tiere benötigen für ihren Nachwuchs Schutz- und Rückzugsräume wie zum Beispiel Hecken, Feldgehölze oder Schilfbestände. Auch die Pflanzen bedürfen besonderer Rücksichtnahme. Insoweit bittet die Stadt Fürth darum, dass die im Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verankerten Regelungen zum...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Tiergarten der Stadt Nürnberg fürchtet, wie viele Schweinehalter in Deutschland derzeit, die Afrikanische Schweinepest (ASP). Die Krankheit ist für die Tiere tödlich. Mit seinen Hirschebern hält der Tiergarten eine Schweineart, die als vom Aussterben bedroht gilt. Die ASP bedroht sowohl wildlebende Hirscheber in ihrer Heimat Sulawesi als auch Tiere in den Tiergärten, und der Verlust eines jeden Tieres erschwert Bemühungen, die Art zu retten. „Mit der Afrikanischen...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

BERLIN (dpa) - Viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland ab dem 3. Juli verboten. Ostdeutsche Rentner können sich derweil über minimal steigende Renten freuen. Der Juli bringt einige Neuerungen - nur im Fernsehen bleibt es beim Alten. Ein Überblick: RENTEN Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung...

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

BERLIN (dpa) - Ende Oktober werden wieder die Uhren von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Doch schon mit Beginn des Monats ändern sich einige Dinge. Das betrifft etwa Reisende sowie Kassenpatienten mit schlechten Zähnen. GESUNDHEIT: Von den Krankenkassen gibt es mehr Geld für den Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Brücken und Kronen steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung. Patienten, die mit ihrem Bonusheft regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können, bekommen...

Walter Nussel ist für Bürokratieabbau ERLANGEN (pm/nf) - Deutschlands Verwaltung belegt in Sachen Digitalisierung einen abgeschiedenen 20. Platz in der EU. Ergebnis der Mitgliederbefragung der Mittelstands-Union der CSU (MU) war die Forderung nach einer klaren konkreten Digitalisierungsstrategie. Bei der Umfrage kamen auch Stilblüten deutscher Bürokratie ans Licht. Auch Walter Nussel berichtete Anekdoten, wie beispielsweise über eine Finanzbehörde die einen Gastronomen prüft ob er 7 oder 12...

Antworten auf häufig gestellte Fragen NÜRNBERG (nf) - Am Sonntag, 24. September 2017, wird zum 19. Mal nach dem Zweiten Weltkrieg der Deutsche Bundestag gewählt. Es ist die achte Bundestagswahl im wiedervereinten Deutschland. Gewählt werden 598 Abgeordnete. Doch welche Fehler kann man in der Wahlkabine vermeiden, dass die Stimmabgabe ungültig wird? Ungeachtet des Standard-Kalauers ,,Ein Fehler wäre Partei XYZ zu wählen", will der Beitrag auf wichtige allgemeine Regeln hinweisen (abgesehen von...