Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

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Die Baubranche ist besonders betroffen vom Abschwung. | Foto: Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolfoto)
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Große Sorge um die deutsche Wirtschaft
DIHK-Präsident fordert von der Politik spürbare Sofortsignale

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

Panorama
Symbolfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Wirtschaftspolitik
Verbände fordern Abbau von Bürokratie

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Gesetze auf Bewährung
Söder tritt auf die Paragrafenbremse!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

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Viele Betriebe und Gewerbetreibende versinken geradezu in einem Haufen von bürokratischen Vorgaben, die ihnen von der Politik aufgebürdet werden. | Foto:  Nomad_Soul-stock.adobe.com (Symbolbild)

470 Vorschläge für Bürokratie-Abbau eingegangen
Wird die neue Initiative der Bundesregierung Früchte tragen?

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren...

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