Gesetzesänderungen

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern...

BERLIN (dpa) - Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick: Corona-Regeln Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In...

REGION (pm/nf) - Neben dem Tierschutzgesetz regelt die Tierschutz-Hundeverordnung explizit die Anforderungen an das Halten von Hunden. Ende 2021 wurde diese Verordnung überarbeitet und bringt nun für Hundehalterinnen und Hundehalter verschiedene Verschärfungen mit sich. Eine einschneidende Veränderung betrifft die bislang zulässige Haltung an einer Laufkettenvorrichtung. Ab Januar 2023 ist die Anbindehaltung von Hunden grundsätzlich verboten und ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist...