Gesetzgeber

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt. Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des...

FRANKEN (pm/nf) – Eine gute Nachricht in Zeiten von Preissteigerungen nicht nur bei Energie und Lebensmitteln: Im neuen Jahr kommt bei den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr von ihrem Gehalt auch wirklich auf dem Konto an. Nachdem 2022 gleich zweimal gesetzliche Änderungen mit leicht positiven Auswirkungen auf den Gehaltszettel umgesetzt wurden, sorgt der Gesetzgeber zum Jahresbeginn 2023 für weitere Entlastung. Für die meisten Berufstätigen fällt diese deutlich höher aus als in...

NÜRNBERG (nf/pm) - Tempo 30 in Nürnberg - auch auf Hauptverkehrsstraßen? Eine gute Idee? Der Verkehrsplanungsausschuss hat  jedenfalls in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September 2022, beschlossen, dass die Stadt Nürnberg der Initiative  „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten wird - so wie mehr als 275 weitere Städte und Gemeinden. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und den öffentlichen Raum neu zu...

MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und Dieselautos gerichtlich verbieten lassen. Der Verein hat die beiden Autobauer vor den Landgerichten München und Stuttgart verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag: «BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das "Grundrecht auf Klimaschutz". Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab...

(pm/mue) - Für den so genannten „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen zeichnet sich eine Änderung der Gesetzeslage zum Nachteil vieler Verbraucher ab. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin. Die Bundesregierung plant mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das bisherige Widerrufsrecht zeitlich zu beschränken. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. „Die Lobbyarbeit von Banken und Sparkassen war anscheinend so erfolgreich, dass...