Gewalt

MADRID/OSLO/DUBLIN (dpa) - Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit. «Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einer neuen landesweit einheitlichen Regelung soll in Bayern nach antisemitischen, extremistischen und rassistischen Vorfällen die Exmatrikulation von Studierenden einfacher möglich werden. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags votierte einstimmig für einen entsprechenden Antrag von CSU und Freien Wählern. «Es muss künftig für alle bayerischen Hochschulen möglich sein, angemessen und schnell auf Angriffe auf den wissenschaftlichen Diskurs durch beispielsweise massive...

GRÜNHEIDE (dpa) - Der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Schätzung der Brandenburger CDU Kosten in Millionenhöhe verursacht. «Wir gehen (...) von einem hohen einstelligen beziehungsweise niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann in Potsdam. «Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Deutschland kosten auch richtig viel Geld.» Die abschließenden Kosten stünden allerdings noch nicht fest. Redmann forderte,...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

NÜRNBERG (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche Linksextremistin in Nürnberg verhaften lassen. Die Frau soll seit spätestens Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung angehören, wie die Anklagebehörde am Dienstagmorgen mitteilte. Die Gruppe teile eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhalte. Es solle mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorgegangen...

von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Sie waren auffällig oft auf Partys oder der Straße unterwegs, hatten Probleme mit ihrer Familie oder einen Freund, der anderen nicht passte: Zu DDR-Zeiten wurden Tausende Frauen unrechtmäßig in sogenannte Tripperburgen eingewiesen. Dort sollten sie umerzogen werden. Dort geschah ihnen Unrecht. So mussten sie etwa schmerzhafte gynäkologische Untersuchungen oder Experimente über sich ergehen lassen. Eine MDR-Dokumentation zeigt nun die Geschichten...

BERLIN (dpa/vs) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. «Kinder müssen umfassender geschützt werden», sagte Claus der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Jubiläumsveranstaltung des Hilfe-Telefons für Betroffene sexuellen Missbrauchs in Berlin. Die vielen Anrufe, die das Hilfe-Telefon verzeichne, zeigten, dass der Schutzbedarf hoch sei, erklärte Claus. Nach Angaben der Beauftragten sind in den...

BERLIN (dpa) - Mitarbeiter von Bahnunternehmen sehen sich laut einer Umfrage vielfach Gewalt und Beschimpfungen ausgesetzt. 64 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte, die die Umfrage in Auftrag gab. Der «Tagesspiegel» berichtete darüber. 38 Prozent beklagten, sie seien mehrfach im Monat beschimpft worden. Mehr als jeder Dritte fühlt sich der Umfrage zufolge bei der...

NÜRNBERG (ots/nf)  Am Freitagabend (19. April) überfielen vier Unbekannte zwei junge Männer im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard und raubten ihnen u.a. Bargeld. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet um Zeugenhinweise. Die beiden Geschädigten (19 und 18 Jahre alt) trafen gegen 19:45 Uhr vor der Pizzeria in der Webersgasse auf die vier unbekannten jungen Männer, welche sie an die Ecke Schwabacher Straße brachten. Dort schlugen und traten sie auf die beiden ein, bis sie zu...

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

TEHERAN (dpa) - Irans berüchtigte Sittenwächter gehen wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am vergangenen Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen. Videos in sozialen Medien zeigten Einheiten der Moralpolizei an belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran sowie die gefürchteten Minibusse, mit denen junge Frauen nach Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften abtransportiert werden....

Von Jana Glose, dpa BRÜSSEL (dpa) - Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Mehr als 960 Millionen solcher oder anderer fragwürdiger Inhalte haben Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) im vergangenen halben Jahr gelöscht oder eingeschränkt. Das geht aus einer EU-Datenbank hervor, die von der EU-Kommission geschaffen wurde. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) – Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Aus Schulen in Deutschland werden immer mehr Fälle von Gewalt bekannt. Den Landeskriminalämtern und Bildungsministerien wurden Tausende solcher Vorfälle gemeldet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es demnach 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte; neuere Zahlen liegen den Ländern zumeist noch nicht vor. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu größeren...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...

BERLIN (dpa/mue) - Er sei während der Arbeit schon geschubst, beleidigt, angespuckt und in jeglicher Form bedroht worden, erzählt Tobias. Für ihn sei das «Alltag». Tobias ist Physician Assistant an einer Berliner Klinik. Der gelernte Kranken- und Notfallpfleger arbeitete jahrelang in der Notaufnahme eines großen Berliner Krankenhauses. Er und seine Kolleginnen und Kollegen hätten häufig körperliche Gewalt von Patienten oder ihren Angehörigen erfahren, sagt er. Eine Abfrage bei den...

DÜSSELDORF / WUPPERTAL (dpa/mue) - Die Amoktat an einem Wuppertaler Gymnasium ist aus Sicht des Kölner Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten Christian Lüdke ein Beispiel für zunehmende Gewaltdelikte unter gleichaltrigen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Zwar zeigten die polizeilichen Kriminalstatistiken keinen drastischen Anstieg bei der Gesamtzahl solcher Fälle, allerdings nehme die Brutalität und der Einsatz von Messern und anderen Waffen zu, sagte Lüdke im «Morgenecho» von WDR 5....

Von Julia Giertz, dpa RASTATT/HEILBRONN (dpa) - Sie sollen ihre Opfer bedroht, geschlagen und gefilmt haben. Entsetzen kam auf, als die Vorwürfe gegen Mädchen aus Heilbronn und Rastatt im vergangenen Jahr bekannt wurden. Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich ein Gericht hinter verschlossenen Türen mit dem Heilbonner Fall. Gemeinhin werden kriminelle Jugendgangs mit männlichen Teenagern verbunden. Mädchen als Täterinnen sind immer noch selten und überraschend. Der mutmaßliche Heilbronner Fall...

TEL AVIV/GAZA (dpa) - Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es laut einem neuen Bericht zu schweren und systematischen sexuellen Gewaltverbrechen gekommen. «Die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen wurden von mehreren Teilnehmern verübt und umfassten sadistische Handlungen brutaler und demonstrativer Art», hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichen Bericht der israelischen Vereinigung von Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer (ARCCI). Die meisten Opfer seien während...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...