Haft

REGION (dpa/lby) - Vor Silvester warnt die bayerische Polizei vor dem Kauf von Böllern im Ausland, die in Deutschland illegal sind. Mittel- und Großfeuerwerk der Kategorien 3 und 4 sei dort zwar oft ab dem Alter von 21 Jahren frei erhältlich, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. In Deutschland dürften aber nur Inhaber spezieller Erlaubnisse solche Feuerwerkskörper besitzen. Zudem sei bei Feuerwerk aus dem Ausland oft unklar, aus welchen Stoffen es zusammengesetzt ist, teilte das LKA mit. Sie...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

BERLIN (dpa) - Diese Nachricht ist ebenso beunruhigend wie amtlich: Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Vergleich zum letzten Stichtag deutlich gestiegen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die...

MÜNCHEN/BAMBERG (dpa/lby) - Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, dauerten die Festnahmen in diversen andern Fällen deutlich länger - bis zu 17 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach musste in Augsburg ein...