Kritik

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) - Was gestern noch ein Hoffnungsträger für die Energiewende gewesen ist, kann heute bereits Makulatur sein. Aktuell geht es um den Wasserstoff. Beim Ausbau der Wasserstoffproduktion drohen Rohstoffmangel, steigende Preise und Abhängigkeiten von wenigen Exportländern. Um dem entgegenzuwirken, sind aus Sicht von Fachleuten Forschung und Entwicklung sowie genaue Lieferplanungen nötig. Wasserstoff soll im Zuge der Energiewende schrittweise Erdgas ersetzen. Hergestellt...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
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POTSDAM (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten. Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

BERLIN (dpa) - Intensivmediziner haben eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. «Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken», sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die vom Robert-Koch-Institut (RKI)...

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...