Lobbyismus

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen. Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten zunehmend viele Menschen in Deutschland, wie aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Diese ergab auch: Die Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Eine neue Konkurrenz-Software für den Chatbot ChatGPT kann nach Angaben der Entwicklerfirma Anthropic erkennen, wenn Menschen sie testen. Das sei eine Entwicklung, die er noch nie bei einem solchen Programm beobachtet habe, schrieb einer der Entwickler beim Online-Dienst X. Zum Prüfverfahren für das Programm gehört ein Test, das «Nadel im Heuhaufen» genannt wird: Die Software wird dabei nach Informationen aus einem bestimmten Satz gefragt, der künstlich in einen...

FRANKFURT / HAMBURG (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland wird nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif im laufenden Jahr wieder auf Vor-Corona-Niveau steigen. Nach einer Zunahme um gut ein Fünftel (22,4 Prozent) auf knapp 17.850 Fälle im vergangenen Jahr rechnet Crif nach Mitteilung für 2024 mit 19.800 Unternehmensinsolvenzen. Das wären in etwa so viele wie in den Jahren vor der Pandemie (2018: 19.552, 2019: 19.005). Amtliche Zahlen des Statistischen Bundesamtes...

BERLIN (dpa/mue) - Immer mehr Altersrentnerinnen und -rentner beziehen zusätzlich Grundsicherung. Ihre Zahl stieg von rund 414.000 Ende 2020 auf 469.000 im vergangenen September, wie aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts im Bundestag hervorgeht, die der dpa vorliegt. Laut der Deutschen Rentenversicherung ist der Zuwachs hauptsächlich auf die Auswirkungen einer Freibetragsregelung zurückzuführen, wie eine Sprecherin erläuterte. Diese Freibetragsregelungen waren mit der Anfang 2021...

WELLINGTON (dpa) - Neuseelands konservative Regierung hat zum Entsetzen von Gesundheitsexperten die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung gekippt. Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Christopher Luxon hob das Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) im Eilverfahren auf, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte. Die Regierung, der auch die populistische Partei NZ First...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt derzeit auf dem Rückzug – Volkswirte rechnen mit einer weiteren Abschwächung. Im Januar war die Teuerungsrate demnach auf 2,9 Prozent gesunken; das war der niedrigste Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Vor allem Energie war zu Jahresbeginn trotz wegfallender staatlicher Preisbremsen sowie der Anhebung des CO2-Preises billiger als ein Jahr zuvor. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der...

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Zahl chinesischer Firmenübernahmen in Europa ist auf den niedrigsten Stand seit 2012 gesunken. Im vergangenen Jahr kauften Investoren aus der Volksrepublik in Europa laut einer neuen Analyse der Unternehmensberatung EY insgesamt 119 Unternehmen. Das waren 20 weniger als ein Jahr zuvor, und im längerfristigen Trend fast 200 Übernahmen weniger als im Rekordjahr 2016, wie EY mitteilte. Nach EY-Schätzung sind auch die Investitionssummen ganz erheblich geschrumpft: 2023...

BERLIN (dpa/mue) - Verspätungen sind für Bahnreisende immer ein Ärgernis; besonders lange Verzögerungen von über einer Stunde waren bei den Fernzügen im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge aber selten. Trotzdem: Unpünktlich bleibt unpünktlich. Deutliche Verspätungen von 60 Minuten oder mehr traten bei 2,4 Prozent der Halte auf, wie das Bundesverkehrsministerium nach Daten der Deutschen Bahn auf eine Anfrage der Unionsfraktion mitteilte. Zu Verspätungen von 15 Minuten oder mehr kam es...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

FREIBERG (dpa/mue) - Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Diese solle schrittweise erfolgen, teilte der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt; davon verspreche sich das Unternehmen erheblichen Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten. Stattdessen wolle der...

BERLIN (dpa/mue) - Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern. Denn in einem zentralen Aspekt der Gesetzesnovelle deutet sich kein nennenswerter Widerstand aus den Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien an: Vorschriften zu den sogenannten Brieflaufzeiten sollen gelockert werden, damit die Post ihre Kosten senken kann. Dieser Reformaspekt sei unstrittig, erfuhr dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Zur...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

BONN (dpa/mue) - Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll ab diesem Jahr endlich umgesetzt werden. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021, bisher fehlt dafür aber ein nötiges Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde man nicht. Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen: «Seit Ende...

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

HANNOVER (dpa/mue) – Die Meldung ließ Stromkunden kurz vor Weihnachten aufschrecken: Die Bundesregierung strich im Haushaltskompromiss den Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro für die Stromnetze, die vier großen Fernleitungsbetreiber haben daraufhin die Netzentgelte zum Jahreswechsel von 3,1 auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Der Sprung beim Strompreis werde wohl deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet und erst zeitversetzt bei den Kunden ankommen. Das ergab eine...

DÜSSELDORF / KÖLN (dpa/mue) - Deutschland im Streikmodus: Kaum waren die jüngsten Streiks bei der Deutschen Bahn beendet, machten die Uniklinik-Ärzte und die Luftsicherheitskräfte weiter; jetzt folgten die Bus- und Straßenbahnfahrer. Tarifstreitigkeiten mit größeren Auswirkungen auf die Bevölkerung gibt es gerade mehrere. Was kommt in diesem Jahr noch auf die Verbraucher zu? Ein Überblick. ÖPNVAm Freitag geht es mit einem Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr weiter. Verdi hat die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die schwache Konjunktur zieht die Geschäfte des Handwerks in Mitleidenschaft. Im vergangenen Jahr setzten die 209.500 bayerischen Betriebe nach vorläufigen Zahlen 150,9 Milliarden Euro um - ein nominales Plus, aber inflationsbereinigt ein Minus von etwa vier Prozent. Das teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Laut Verband wäre das der stärkste Rückgang im Handwerk seit der Finanzkrise 2008/2009. «Unsere Betriebe mussten das dritte Jahr in Folge reale Umsatzverluste...