Lobbyisten

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent; der Anstieg sei «jahreszeitlich üblich», hieß es. «Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen. Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor dem Ende der Abgabefrist haben mehr als zwei Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Frist endet am 31. Januar. Bis zum Sonntag wurden bundesweit etwa 59,77 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt, wie der Sprecher des Ministeriums sagte. Zudem seien bundesweit geschätzt etwa 9,09 Prozent der Erklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. Die Quote...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien, hohe Inflation: Viele Menschen können sich den Immobilienkauf nicht mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus. So ziehen die Mieten in großen und mittleren Städten deutlich stärker an als die Preise, auch weil mit der starken Zuwanderung Mietwohnungen erst recht gefragt sind. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den Landkreisen...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Immer weniger Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge beim Blick auf ihre wirtschaftliche Zukunft optimistisch. Lediglich 15 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es ihnen und ihren Familien in fünf Jahren besser gehen wird als heute, wie aus dem «Trust Barometer» des Beratungsunternehmens Edelman hervorgeht. Im Vorjahr hatten noch 22 Prozent mit einer Besserung ihrer Lage gerechnet. Der neue Wert markiere für Deutschland und die Mehrzahl der untersuchten Länder einen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerten sich binnen Wochenfrist deutlich, wie der ADAC mitteilte. Damit nimmt der seit etwa Mitte Dezember laufende tendenzielle Anstieg wieder Fahrt auf: In den letzten sechs Wochenvergleichen sind die Preise fünf Mal gestiegen und nur ein Mal gefallen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete Super E10 zuletzt 1,779 Euro pro Liter. Das waren 4,2 Cent mehr als vor...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Euro ist zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gestiegen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung lag am Montag zuletzt bei 1,0892 Dollar, nachdem er in der Nacht noch bis auf 1,0903 Dollar geklettert war, den höchsten Stand seit April 2022. Im September vergangenen Jahres war der Eurokurs vor allem wegen der Sorgen über einen starken Wirtschaftseinbruch in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hoffnung auf einen kräftigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nach zwei Corona-Jahren zunichte gemacht. Ein kurzer Überblick über den Status Quo der deutschen Wirtschaft: Welche Folgen hat die Energiekrise? Viele Jahre profitierte Deutschland von günstigem Pipeline-Gas aus Russland. Das änderte sich mit Moskaus Angriff auf die Ukraine. Das russische Gas, das einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung ausmachte,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

BERLIN / WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im November verglichen mit dem Vormonat um 0,2 Prozent gesteigert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Zuwachs folgt auf einen Rückgang um 0,4 Prozent im Oktober. Ökonomen hatten mit einem etwas deutlicheren Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat war die Produktion erneut rückläufig. «Die Industrieproduktion stabilisierte sich im November nach dem schwachen Start ins vierte...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach glänzenden Geschäften mit Corona-Impfstoffen schwierigere Zeiten. Während die Sonderkonjunktur aus der Pandemie schwindet, spürt die Branche Kostendruck aus der Politik und die teurere Energie. 2023 werde der Umsatz um knapp 5 Prozent und die Produktion um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr fallen, heißt es in einer Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der «Tagesspiegel» berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: «Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

MÜNCHEN / LUZERN (dpa/mue) - Wirtschaftsexperten erwarten einen leichten Rückgang der hohen Inflation weltweit. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter 1.537 Experten aus 133 Ländern dürfte die Inflationsrate dieses Jahr 7,1 Prozent erreichen, nächstes Jahr auf 5,8 Prozent zurückgehen und 2026 auf 4,5 Prozent. «Die Erwartungen zum Jahresbeginn sind ermutigend, weil die Experten im Vergleich zum Vorquartal etwas niedrigere Inflationsraten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind über Neujahr gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet jetzt durchschnittlich 1,743 Euro und damit 5,7 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Preissprung geringer aus, der Liter verteuerte sich um 3,4 Cent auf 1,850 Euro. Der Rohölpreis sei im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, betonte der ADAC. Autofahrern rät der Automobilclub, abends zwischen 20.00 und 22.00 Uhr zu tanken. «Wer in den...

BONN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr ist der Stromverbrauch in Deutschland spürbar gesunken. Die Stromproduktion nahm dagegen zu, wie die Bundesnetzagentur jetzt mitteilte. Insgesamt seien in der Bundesrepublik 2022 gut 482 Terawattstunden (TWh) Strom verbraucht worden, berichtete die Aufsichtsbehörde, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig sei aber die Stromproduktion um 0,4 Prozent auf knapp 507 TWh gestiegen. Denn Deutschland habe deutlich mehr Strom exportiert als noch im...