Politik-Sumpf

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020...

BERLIN (dpa/mue) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akademikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. «Das hat mit Vorurteilen zu tun», sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben Tausende von Akademikern mit Behinderungen, die keinen Job kriegen in Deutschland.» Das könne das Land sich überhaupt nicht mehr leisten. «Es gibt keinen Job in Deutschland, ich wüsste wirklich keinen, der nicht durch einen...

BERLIN (dpa/mue) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten. An vielen Stellen sei der Druck im Geldbeutel nach wie vor groß, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den letzten 18 Monaten ist es den Gewerkschaften in Deutschland durch alle Branchen hinweg gelungen, mit sehr guten Tarifabschlüssen den großen Inflationsdruck zu mildern», so Fahimi. «Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften auch in...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Teilen Deutschlands dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. «Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland», sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der «Rheinischen Post». «Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.» Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch...

BERLIN (dpa/mue) - Das neue Fernsehjahr beginnt mit der Änderung, dass das bislang einstündige «Mittagsmagazin» des Ersten und Zweiten nun zwei Stunden lang ist und schon um 12.00 statt 13.00 Uhr beginnt. ARD und ZDF wechseln sich wöchentlich ab. Bei der ARD ist ab 8. Januar der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zuständig; der krisengeschüttelte RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gab das Format als ARD-Haus lieber ab. Insgesamt kommt einiges im neuen Jahr auf die TV-Zuschauer zu. Vieles bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

Berlin (dpa) - Elektronische Rezepte sollen nach jahrelangen Verzögerungen 2024 endlich den Durchbruch schaffen und zum Standard für Millionen Patientinnen und Patienten werden. Was bringt uns das Ganze? Vom 1. Januar an müssen alle Praxen Medikamenten-Verschreibungen digital ausstellen können, die dann auf mehreren Wegen einzulösen sind. Verbraucherschützer sehen viele praktische Vorteile mit E-Rezepten anstelle der gewohnten rosa Zettel, dringen aber auch auf eine passende Umsetzung bei den...

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld ab. Die machen dagegen mobil. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. «Außerdem muss deutlich gesagt...

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz aus Unwettern und Waldbränden fordern Deutschlands Feuerwehren vom Bund mehr Unterstützung beim Kauf geeigneter Einsatzfahrzeuge. «Viele Länder sind dabei, neue Fahrzeuge zu beschaffen. Hierbei ist auch der Bund ein Stück weit am Zug», sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Deutschen Presse-Agentur. «Brände machen nicht an Landesgrenzen Stopp. Der Bund kann sich deshalb nicht herausnehmen.» Der Brand- und Katastrophenschutz...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BERLIN (dpa/mue) - Die Silvesternacht wird heuer aus vielen Gründen vielerorts eine noch größere Herausforderung für die Polizei. Beispiel Berlin. Was ist außergewöhnlich? Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehr geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr seien die Attacken in bestimmten Vierteln noch heftiger und gezielter gewesen, Rettungskräfte seien in mutmaßliche Hinterhalte gelockt...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im vergangenen Jahr hatte eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hervor, die er auf der Social-Media-Plattform Linkedin veröffentlichte. Die Bundesregierung hatte im zweiten Halbjahr 2022 vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und...

GENF (dpa/mue) - Ein Apfel aus deutscher Produktion ist nach Studien der Welthandelsorganisation (WTO) nicht immer klimafreundlicher als ein über 18.000 Kilometer transportierter Apfel (etwa aus Neuseeland). «Da gibt es ein großes Missverständnis», sagt der deutsche WTO-Chefökonom Ralph Ossa der Deutschen Presse-Agentur. «Die meisten Menschen meinen, ein regionales Produkt ist unbedingt gut für die Umwelt.» Das stimme nicht immer, wenn die gesamten CO2-Emissionen eines Produkts berücksichtigt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

BONN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will das Postgesetz erstmals seit einem Vierteljahrhundert grundlegend reformieren. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum die Reform? Als das bis heute in wesentlichen Teilen noch immer gültige Postgesetz 1998 in Kraft trat, spielte das Internet noch eine Nebenrolle und Bestellungen bei Online-Händlern waren eine exotische Sache. Briefeschreiben zur Kommunikation untereinander war hingegen noch üblich. Das erscheint wie graue Vorzeit...

WIESBADEN (dpa/mue) - Zu Weihnachten, Silvester oder an Geburtstagen wird gerne angestoßen, doch die Menschen in Deutschland sind mittlerweile seltener in Sektlaune. Im vergangenen Jahr wurden 267,8 Millionen Liter Sekt, Prosecco und Champagner abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Durchschnitt trank damit jede Person ab 16 Jahren fünf Flaschen Schaumwein oder 38 Gläser à 100 Milliliter. Das war etwas mehr als im Corona-geprägten Jahr 2021, als viele Feste und Feiern...

SEOUL (dpa/mue) - Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete abgefeuert, die theoretisch US-Festland erreichen könnte. «Die ballistische Rakete Nordkoreas wurde von einem steilen Abschusswinkel gestartet und fiel nach einem Flug von etwa 1.000 Kilometern ins Ostmeer (Japanisches Meer)», teilte Südkoreas Generalstab mit. Die mutmaßliche Interkontinentalrakete (ICBM) hätte das Potenzial gehabt, 15.000 Kilometer weit zu fliegen, zitierte...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. «Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte er im Bild-Podcast «Ronzheimer». Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: «Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.» Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise....