Politik-Versager

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

BERLIN / MOSKAU (dpa/mue) - Offenbar auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlt nach Ansicht der Bestseller-Autorin und Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht Juli Zeh («Unterleuten») die Bereitschaft, für Schulen ausreichend Geld auszugeben. «Einerseits werden Kinder heute stark in den Mittelpunkt gerückt und manchmal regelrecht zu Ego-Projekten ihrer Eltern gemacht. Andererseits lässt man das Schulsystem vor die Hunde gehen, als gäbe es kein Morgen», sagte die zweifache Mutter der Deutschen Presse-Agentur vor der...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. «Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland», sagte die CSU-Politikerin der «Bild». Nach ihrer Schätzung gibt es bundesweit rund 250.000 Prostituierte derzeit. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet....

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Problem, dass E-Autos vielen Kunden schlicht noch zu teuer sind, ist jetzt offenbar auch im Kanzleramt angekommen. Bei der Eröffnungsfeier der Automesse IAA Mobility war Kanzler Olaf Scholz noch vage geblieben: «Daran haben Sie als Hersteller über den Preis natürlich einen wichtigen Anteil», sagte der SPD-Politiker vor den versammelten Autobossen. Am VW-Stand wurde er dann deutlicher: Es sei gut, dass die Marke mit dem für 2026 geplanten ID.2all an einem Einstiegsstromer...

MÜNCHEN (dpa) - Der Chef des Technologiekonzerns Bosch, Stefan Hartung, verlangt ein besseres Bildungssystem für Deutschland. «Die demografische Entwicklung wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, ohne dass es eine einfache Gegenwehr geben wird – perspektivisch hilft uns dann nur eine qualifizierte Zuwanderung und ein gutes Bildungssystem», sagte Hartung der Deutschen Presse-Agentur. Es sei tragisch zu sehen, wie viele junge Studienabbrecher und nicht ausgebildete Menschen es...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als ungenügend ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten. Das Klimaschutzgesetz...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern. «Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt». «Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.» Ende...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem ARD-«Deutschlandtrend» hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 2,696 Millionen gestiegen. Das waren 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote für August erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Quote um 0,2 Punkte. Im August waren 771.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten ansteigt, ist nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Die Oberflächentemperatur der Ozeane hat neue Rekordwerte erreicht. Im globalen Mittel liegt sie nach vorläufigen Daten der US-Plattform «Climate Reanalyzer» nun schon seit rund zwei Wochen bei 21,1 Grad - ein Wert, der in den rund 40 Jahren Aufzeichnung bis 2022 niemals erreicht wurde. Die Temperatur liegt damit anhaltend weit über den üblichen Werten für den Monat August. Außerordentlich warm sind die Ozeane nun schon seit fast einem halben Jahr, seit März weist die...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

BERLIN (dpa/mue) - Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke. Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der...