Politikversagen

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Geht es nach dem Willen der Verbraucherschützer, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten...

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

BERLIN  (dpa) - Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission...

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...

BERLIN (dpa/nf) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

ATHEN (dpa/mue) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt.
 «Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Weltbierproduktion wird im laufenden Jahr voraussichtlich sinken. Der weltgrößte Hopfenspezialist BarthHaas aus Nürnberg geht von einem Rückgang in der Dimension von einem halben bis einem Prozent aus, wie Geschäftsführer Peter Hintermeier erklärte.
 Allerdings betonte er, ein genauer Ausblick falle derzeit sehr schwer. «Wie die gesamte Weltwirtschaft ist auch die Braubranche schwer von den Folgen des Ukraine-Kriegs getroffen», sagte Hintermeier. In Russland und der...

KARLSRUHE (dpa) - Ein im April festgenommener Mann hat nach Informationen des «Spiegel» gestanden, mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf den Verteidiger des Mannes, darauf habe ein politischer Umsturz folgen sollen. Es sei geplant gewesen, einen Doppelgänger des Bundespräsidenten, des Kanzlers oder eines anderen prominenten Politikers auftreten zu lassen. Die...

WIESBADEN (dpa) - In Deutschland waren Ende Januar dieses Jahres rund 178.000 wohnungslose Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten untergebracht. Die deutliche Mehrheit davon waren mit 62 Prozent Männer, 37 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren Frauen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für ein Prozent der Menschen sei das Geschlecht mit «unbekannt» angegeben worden. Die erstmals erstellte...

BERLIN (dpa) - Soviel Menschen wie nie zuvor stellen sich bei den Tafeln in Deutschland für Lebensmittel an. Eine Umfrage unter den 962 Tafeln im Land ergab, dass die Zahl der Kundinnen und Kunden seit Jahresbeginn um etwa die Hälfte gestiegen sei, hieß es am Donnerstag vom Dachverband «Tafel Deutschland». «Damit suchen deutlich über zwei Millionen armutsbetroffene Menschen Unterstützung bei der Ehrenamtsorganisation - so viele wie nie zuvor.» Fast jede fünfte Tafel verteilt momentan...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Angesichts der Gaskrise und einer schwächeren Konjunktur erwartet die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie wenig Entspannung ihrer schwierigen Lage.
 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet dieses Jahr nach eigenen Angaben bei teurer, aber ausreichender Energie- und Rohstoffversorgung mit einem Produktionsrückgang von 1,5 Prozent. Für das reine Chemiegeschäft stellte er gar ein Produktionsminus von 4 Prozent in Aussicht.
 Auch in der zweiten Jahreshälfte...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Die Personalvertretungen der Lufthansa haben das Krisen-Management des Vorstands heftig kritisiert. 
«Anstatt die Krise der gesamten Luftfahrtbranche als Chance zu sehen, mit vereinten Kräften einen gemeinsamen Weg durch die Pandemie zu finden, sah der Konzernvorstand darin offensichtlich vielmehr die Gelegenheit, langfristig tarifliche und betriebliche (Kosten-) Strukturen abzusenken», heißt es in einem Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrats. 
Die...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der «Rheinischen Post». 
«Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen»,...

BERLIN / FLENSBURG (dpa/mue) - Materialengpässe und Lieferschwierigkeiten belasten die deutsche Autoindustrie weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden knapp 1,24 Millionen Neufahrzeuge zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Das waren demnach elf Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
 Auch der jahrelang kräftig gestiegene Absatz von Elektroautos gerät inzwischen immer wieder ins Stocken.
 Zwar kamen laut KBA in den ersten sechs Monaten 12,5 Prozent...

LUBMIN (dpa/mue) - Mit einem schwimmenden LNG-Terminal will das Unternehmen Deutsche Regas im vorpommerschen Lubmin in großem Stil Flüssigerdgas importieren. 
Ab Dezember plane man, bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen, teilte das mittelständische Unternehmen mit, hinter dem der Investor Ingo Wagner und der Unternehmensberater Stephan Knabe stehen. Das hierfür nötige Spezialschiff habe man sich bereits gesichert. Aufgrund der relativ...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.
 Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als Gift für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
 Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über...

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Holzöfen und Brennholz sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen. 
«Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage.
 Doch auch ein Ofen garantiert kein warmes Wohnzimmer im nächsten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Wegen steigender Zinsen erwarten Experten, dass immer mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen.
 Zinserhöhungen, die hohe Inflation und das gesunkene Verbrauchervertrauen träfen gerade die Schicht der mittleren Haushaltseinkommen, erklärte Walter Ruesch, Geschäftsführer beim Fachverlag Argetra. Es werde kaum Verhandlungsspielraum mit Banken geben, die Immobilien in den vergangenen Jahren «bis an den Anschlag finanziert haben». «Die Folge wird...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...