Polizei

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der illegalen Autorennen auf Bayerns Straßen liegt weiterhin auf hohem Niveau - auch, weil die Polizei vor Kontrollen fliehende Fahrer seit einiger Zeit konsequent dazuzählt. Denn es kommt durchaus häufiger vor, dass die Lenker anhalten sollen - stattdessen aber das Gaspedal durchtreten und teils mit mehr als 150 Sachen durch Ortschaften und über rote Ampeln rasen. So etwas wird inzwischen als «Einzelrennen» gewertet. Doch auch Wettrennen auf den Straßen kommen...

ATTENDORN (dpa/mue) - Überraschender Drogenfund: Mitarbeiter der Tafel in Attendorn (Kreis Olpe) haben mehrere Kilogramm Kokain in Kisten mit Bananen entdeckt. Wie die «Siegener Zeitung» berichtete, stammen die Lebensmittel ursprünglich aus einem Supermarkt in Lennestadt und waren dort aussortiert worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Siegen bestätigte den spektakulären Fund. Der Straßenverkaufswert der Drogen dürfte bei weit mehr als einer Million Euro liegen. «Es sind ziemlich genau 14...

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

UPDATE 2 BERLIN (dpa/vs) - Nach und nach wird das ganze Ausmaß der Katastrophe in Berlin sichtbar, wo am Morgen ein MEGA-Aquarium geplatzt ist. Anbei der aktuelle Stand der Ermittlungen: Von Marion van der Kraats, Lena Lachnit und Fabian Nitschmann, dpa Berlin (dpa) - Großer Knall im Herzen der Hauptstadt: Das Großaquarium am Berliner Dom mit einer Million Liter Wasser und 1500 Fischen ist geborsten. Dabei wurden am Freitagmorgen Teile des umgebenden Hotels zerstört. Hinweise auf einen...

WIESBADEN / HATTERSHEIM AM MAIN (dpa/mue) - Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray ist ein Mann in Hattersheim im Main-Taunus-Kreis gestorben. Er soll sich zuvor aggressiv verhalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilten. Gegen vier Polizeibeamte wird nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, was dem LKA zufolge in einem solchen Fall das übliche Vorgehen ist. Der 28-Jährige hatte nach dem Einsatz von Pfefferspray das...

Düsseldorf (Frank Christiansen, dpa) - Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger. «Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» - es gebe einige Faktoren, die zu...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

OBERSTAUFEN (dpa/mue) - In den Allgäuer Bergen ist ein 57-Jähriger aus Baden-Württemberg tödlich verunglückt. Wie die Polizei berichtete, wurde die Leiche des Mannes bereits gefunden und geborgen. «Es wird davon ausgegangen, dass der 57-Jährige rund 100 Meter abgestürzt ist, was zu tödlichen Verletzungen führte.» Der Leichnam wurde mit einem Polizeihubschrauber geborgen und ins Tal gebracht. 
Angehörige hatten den aus dem Raum Ravensburg stammenden Mann als vermisst gemeldet, das Auto des...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadtverwaltung und die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt haben jüngst wieder so genannte Testkäufe durchgeführt. Dabei sind Tankstellen, Supermärkte sowie Getränkemärkte und ein E-Rauchshop von zwei 16-Jährigen – Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung – besucht worden. Sie hatten den Auftrag, eine Flasche Wodka zu kaufen. Bei vier von acht Testkäufen, also 50 Prozent, wurde der Wodka verkauft, obwohl sich alle Verkäuferinnen und Verkäufer den Ausweis hatten zeigen lassen....

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Ein Mann hat einem 19-Jährigen in Würzburg zuerst Drogen zugesteckt und ihn dann bedroht. Der 35-Jährige sitze nach dem Vorfall in U-Haft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er soll dem 19-Jährigen zunächst ein Drogenpäckchen als Dankeschön zugesteckt haben, nachdem dieser ihm eine Maske für die Straßenbahnfahrt angeboten hatte. Vom Inhalt habe der 19-Jährige nichts gewusst. Später habe der Mann Geld gefordert, ihn bedroht und dabei wohl auch ein Messer in der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Sie habe in Abgründe geblickt, die sie nicht für möglich gehalten hätte, sagte Richterin Cornelia Amtage, nachdem sie ihr Urteil verkündet hatte. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.
 Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...

LEIPZIG/ERFURT/MAGDEBURG/SCHWERIN/WISMAR (dpa/vs) - Steigende Energiepreise und/oder  eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik der aktuellen Bundesregierung treiben vor allem in Ostdeutschland immer mehr Menschen auf die Straße. Auch extremistische Gruppierungen nutzen die "Gunst der Stunde". In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend...

BERLIN (dpa/vs) - Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland ist die Zahl der Autodiebstähle bei versicherten PKW auf ein Rekordtief gesunken. Für eine Stadt gilt das leider nicht. Doch wo liegen die Gründe? Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

BONN (dpa/vs) - Diese Warnung ist unmissverständlich: Wenn viele Privathaushalte in Deutschland ihren verschwenderischen Gasverbrauch nicht umgehend einschränken, drohen im Winter harte Konsequenzen! Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte in Bonn: «Der Gasverbrauch ist auch letzte Woche zu stark angestiegen.» Nach den Zahlen der Aufsichtsbehörde lag der Gasverbrauch der privaten...

ERLANGEN (pm/mue) – Im September haben eine neue Beamtin und sieben Beamte ihren Dienst bei der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt begonnen. Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion, Polizeioberrat Matthias Riedel, begrüßte zum Dienstanfang die insgesamt acht neuen Beamten, die künftig in Erlangen ihre Arbeit verrichten. Die jungen Ordnungshüter werden Angaben zufolge im Streifendienst sowie beim Einsatzzug eingesetzt. Während ein Beamter direkt von der Bereitschaftspolizei kam und in...