Rücknahme

Beiträge zum Thema Rücknahme

Panorama
Die Spurensicherung am Bahnhof Brokstedt nach dem tödlichen Messerangriff am 25. Januar.  | Foto: Jonas Walzberg/dpa

Zweifel an Staatenlosigkeit des Messermörders
UPDATE: Hätte die Bluttat verhindert werden können?

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

  • Nürnberg
  • 01.02.23
Panorama
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bußgeldkatalog-Verordnung
Scheuer: Beratungen über Aufhebung von Fahrverbotsregeln

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält neue Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren aus rechtlichen Gründen für nichtig - jetzt will das Ministerium mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an die Verkehrsminister der Länder hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Die Beratungen mit den...

  • Nürnberg
  • 03.07.20
Panorama
Die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht sorgt für Frust bei Ladenbesitzern und Kunden.  | Foto: © Andrzej Wilusz/stock.adobe.com

Bezirksvorsitzender Pfeffer: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“
Mittelstands-Union fordert Rücknahme der Bonpflicht!

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

  • Nürnberg
  • 16.12.19
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