Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf beim Landtag eingereicht. Wie auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz am 17.01.2018 beschlossen, werden wir mit unserem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen...

ERLANGEN (pm/mue) - Wegen der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verschickt die Stadt Erlangen aktuell keine Gebührenbescheide mehr. Die derzeitige Unklarheit, so heißt es in einer Pressemitteilung, sorgt bei der Stadtverwaltung jedoch für erhebliche Unsicherheit. „Die anstehenden wichtigen Investitionsprojekte können und wollen wir bis zur Klärung durch das Land natürlich nicht ruhen lassen“, sagt Bau- und Planungsreferent Josef Weber. Die Verwaltung sei mit vermehrten...

Franken ist bei den Straßenausbaubeiträgen gegenüber Altbayern benachteiligt Nürnberg - Die Partei für Franken tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Alle fränkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stärker unter den Straßenausbaubeiträgen – besonders Unterfranken. „In Unterfranken müssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken über 70% Straßenausbaubeiträge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für...