Vollpfosten

BAYREUTH (dpa/lby) - Wie präzise muss die Fragestellung eines Bürgerbegehrens sein? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens «Klimaentscheid Bayreuth» abgewiesen, weil es deren Fragestellung als nicht bestimmt genug ansieht, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Aus dem gleichen Grund hatte bereits die Stadt Bayreuth die angestrebte Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Juli 2022 abgelehnt. Dagegen hatten die Vertreter geklagt. Diese...

ZANVOORT (dpa) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Nachhaltigkeitsprojekte der Formel 1 kritisiert und der Königsklasse des Motorsports Greenwashing vorgeworfen. «Die Formel 1 sieht, dass sie sich zum Klimaschutz verhalten muss, aber sie tut das nur oberflächlich. Wenn die Formel 1 Nachhaltigkeit nicht nur als Feigenblatt nutzen will, muss sie die CO2-Bilanz des gesamten Rennzirkus überdenken. Sie sollte sich stärker regionalisieren, statt wie im kommenden Jahr sogar 24 Rennen...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände fordert die Linkspartei ein Klimaschutz-Sofortprogramm von 100 Milliarden Euro zum Schutz der Bevölkerung hierzulande. Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr zu drosseln, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen...

BERLIN (dpa/vs) - Sie selbst sehen sich als auserwählte Klimaschützer, verteidigen ihre Aktionen als Notwehr gegen eine Regierung, welche ihrer Pflicht die Bevölkerung vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen nicht nachkomme. Gegnerinnen und Gegner werfen ihnen dagegen kriminelle Handlungen vor. Jetzt haben die Sicherheitsbehörden Zahlen vorgelegt. Wird die Bundesregierung bald härter gegen die Klimakleber durchgreifen? Die Sicherheitsbehörden ordnen den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht los: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin werden auch weiterhin an manchen Strecken Geduld mitbringen müssen: Die angekündigten Blockadeaktionen haben begonnen - eine erste Bilanz. Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise...

BERLIN (dpa/vs) - Ihre Aktionen spalten Deutschland: Während laut Umfrage ein Großteil der Menschen die Klebeproteste der selbsternannten "Letzten Generation" ablehnt, gibt es von einer Minderheit unter anderem aus den Reihen  von Klimaschützerinnen und -schützern auch Sympathie und Verständnis. Doch selbst hier verlieren die Protestierenden an Zuspruch. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu...

INTERLAKEN (dpa/vs) - Dass die Welt auf einen Klimakollaps zusteuert, ist inzwischen bekanntes Allgemeingut. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das sind die Gründe. Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis...

BERLIN (dpa/vs) - Bei den gewöhnlichen Zigaretten hat das Prozedere Tradition: anzünden, rauchen, Kippe wegwerfen. Aber muss das bei höherwertigen E-Zigaretten auch so sein? - Nein sagt die Regierung von Bayern und will nun Druck machen. Die Hersteller sehen das ganz anders... Der Verband des E-Zigarettenhandels hält die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten für ein «Feigenblatt». Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des...