Ampel-Koalition

HALLE (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Ansicht des Chefs der Cyberagentur, Christian Hummert, Auswirkungen darauf haben, wie sich Deutschland in Zukunft verteidigt. «Was wir sehen, ist eine hybride Kriegsführung, also Cyberaktionen kombiniert mit physischen Aktionen - so hat Russland zum Beispiel während der ersten Angriffswelle Systeme der Ukraine angegriffen, um die Kommunikation der Armee zu unterbinden», sagte Hummert der Deutschen Presse-Agentur. Zu den...

BERLIN (dpa/mue) - Gut zwei Monate nach dem Start kostenloser Analysen von Drogen in Berlin verzeichnet das Modellprojekt eine starke Nachfrage. Wöchentlich werden bis zu 47 Proben entgegengenommen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit dem Start des Drugcheckings Anfang Juni seien insgesamt 428 Proben untersucht worden; die Nachfrage übersteige deutlich die vorhandenen Kapazitäten der drei Träger, erklärte ein Sprecher der...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist nicht immer fair, angesichts der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn auf andere Länder wie Japan zu verweisen. Doch wer am Bahnhof mal wieder auf einen verspäteten ICE wartet, wegen einer geänderten Wagenreihung ans andere Ende des Bahnsteigs oder sogar zu einem anderen Gleis sprinten muss, der denkt wohl trotzdem sehnsüchtig an Zustände wie in dem fernostasiatischen Land. Dort sind Verspätungen so selten, dass sie von den Medien prompt als Hauptnachricht aufgegriffen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland nach Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende im ersten Halbjahr um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. 340 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten hat die Bundesrepublik demnach zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Agora stützt sich dabei auf Daten des Umweltbundesamts und der AG...

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Cannabis-Pläne der Bundesregierung eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.» Poitz...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich,...

BERLIN (dpa) - Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa «zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken» unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der...

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Am Nachmittag passierte das Gesetz im Anschluss auch den Bundesrat erfolgreich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des...

BERLIN (dpa/nf) - Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland (aus gutem Grund) dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Ampel-Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber "Verständnis" für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. «Wir sind uns sicher, dass sich...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

KÖLN (dpa) - Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise haben einer Analyse zufolge einige Haushalte finanziell mehr unterstützt als nötig gewesen wäre. Das ergab eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So entlastet der Staat eine beispielhafte Familie mit zwei Kindern, die ein geringes Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto hat, stärker, als die Energiekosten sie belasten. Bekommt ein Elternteil in...