Bußgeld

DUBLIN (dpa) - Am Montag gab die Datenschutzbehörde DPC in Dublin bekannt, dass der Facebook-Konzern Meta eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten hat. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max...

SEOUL (dpa/mue) - Die Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Audi sollen in Südkorea wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des asiatischen Landes warf den drei Produzenten sowie Volkswagen vor, Software zu verwenden, die die Abgasreinigung an den Fahrzeugen über eine bestimmte Distanz ausschaltet. Zudem hätten sich die deutschen Unternehmen abgesprochen, erklärte die Kommission für fairen Handel (FTC). Die...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

WALLDORF (dpa) - Nach drei Monaten Ausgangsverbot dürfen sich Katzen im baden-württembergischen Walldorf wieder frei bewegen. Zwei Wochen früher als vorgesehen ist heute der bundesweit einzigartige Lockdown für Katzen in der Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis zu Ende gegangen. Die Jungtiere der vom Aussterben bedrohten Haubenlerchen seien dank der Wetterlage so weit entwickelt, dass kein Risiko mehr für sie bestehe. Deshalb dürften Freiläuferkatzen vorzeitig wieder vor die Tür, begründete das Amt...

NÜRNBERG (pm/nf) - Als Folge der anhaltenden Trockenheit haben viele Gewässer derzeit nur noch wenig Wasser. Im Stadtgebiet Nürnberg sind aktuell besonders die Gründlach und deren Nebengewässer vom Niedrigwasser betroffen. Die Gründlach führt im Stadtgebiet Nürnberg streckenweise gar kein Wasser mehr. Leider ist derzeit keine Entspannung der Niedrigwassersituation zu erwarten. Bei den derzeitigen Verhältnissen kann es die Gewässer sowie die Flora und Fauna schädigen, wenn aus den Flüssen,...

UPDATE: PÄHL (dpa/lby) - Friedlich grasende Kühe unter weiß-blauem Himmel: Eine bessere Kulisse fürs Sommertheater hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht wählen können: Der Minister hat in der Causa Kuhfladen zum Ortstermin geladen. Vor laufenden Kameras überreichte der Freie Wähler-Chef am Montag im oberbayerischen Pähl einem Landwirt 130 Euro - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein...

HOF/BAMBERG (dpa/lby) - Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist ein Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten. Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Zu viel...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, «im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen», sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem «Coburger Tageblatt». Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: «Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten...

BONN (Wolf von Dewitz und Luise Evers, dpa) - Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben und am 23. November 2021 veröffentlicht worden ist, bringt auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab heute, Mittwoch, 24. November 2021 eine wesentliche Neuerung: Künftig, längstens bis voraussichtlich 19. März 2022, dürfen mit Bussen und Bahnen nur noch Fahrgäste fahren, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt nicht...

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuelle Studie: Mehr Frauen als sonst haben in diesem Jahr den Sprung in die Topetage börsennotierter Unternehmen in Deutschland geschafft und die Politik verstärkt den Druck auf jene Unternehmen, die grundsätzlich nicht mitmachen wollen. Zum 1. September  2021 gab es 25 Vorstandsfrauen mehr als im Vorjahr, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright-Stiftung hervorgeht. Es sei der bislang größte jährliche Zuwachs in den 160 Unternehmen der Dax-Familie. Noch nie...

FÜRTH (pm/ak) - Im Stadtgebiet von Fürth wird die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig kontrolliert. Bisher wurden bereits 47.000 Euro an Bußgeldern verhängt. In erster Linie werden diese Kontrollen vom Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) durchgeführt. Dieser steht im Austausch mit der Polizei, die ebenfalls die Einhaltung der Coronabestimmungen überwacht. Schwerpunkt der Kontrollen ist der Innenstadtbereich, für den laut Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot...

REGION (dpa) - Frisch frisierte, gestylte und gegelte Fußballprofis sind der Friseur-Innung in Zeiten von Corona und geschlossener Geschäfte ein Dorn im Auge. 
"Die Friseure sind seit dem 16. Dezember im Lockdown, und wir möchten etwas Solidarität haben. Sie dürfen Fußball spielen, sie gehen ihrem Beruf nach. Und man schaut hin", sagte Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Schließlich seien Profifußballer...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett am Donnerstag in München beschlossen. Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro. Das Bußgeld geht auf einen Beschluss von Bund und Ländern aus dieser Woche zurück, wonach...

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem heftigen Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Konsequenzen für die mutmaßliche Verursacherin. "Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft", sagte Söder am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Der Fall sei ein Beispiel dafür, wie schnell sich Corona-Infektionen verbreiten könnten. "Dieser Leichtsinn muss auch Konsequenzen haben." Es sei deshalb sinnvoll, mit entsprechend "hohen Bußgeldern"...

UPDATE: 28. August NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Nach der Party mit einem Corona-Infiziertem in einem Nürnberger Nachtclub hat das Ordnungsamt ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet. Nach Angaben der Stadt Nürnberg vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Club möglicherweise «unter dem Deckmantel einer geschlossenen Gesellschaft» für weitere Gäste öffnete. «Im vorliegenden Fall geht das Ordnungsamt davon aus, dass es sich nicht nur um eine private Feier gehandelt hat», sagte ein...

FORCHHEIM (lra/rr) – In der trockenen und warmen Jahreszeit beobachten die Behörden unzulässige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern wie Flüssen, Bächen, Gräben, Seen und Teichen zu Bewässerungszwecken. Dabei sind nicht nur Gartenpflanzen vom Austrocknen bedroht, sondern auch die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen, die ohne Wasser nicht überleben können. Bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben ist schnell die Grenze überschritten, bei der für Lebewesen im oder am...

REGION (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt am Donnerstag, 13. August 2020, eine bayernweite Schwerpunktaktion mit Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch. In Bayern nutzen täglich Millionen von Pendlern, Touristen und Menschen jeden Alters den öffentlichen Nahverkehr. Die Züge, Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen sind damit Orte, an denen sich viele fremde Personen begegnen. Oft kann dabei kein Sicherheitsabstand eingehalten werden -...

REGION (lra/rr) – Seit einigen Tagen verzeichnen die Naturschutzbehörden in den Landratsämtern Forchheim und Bamberg wieder vermehrt Anfragen zum Thema Wespen und Hornissen. Gerade im Hinblick auf den derzeit viel diskutierten Schutz von nützlichen Insekten, zu denen die schwarz-gelb gestreiften Brummer zweifelsohne gehören, setzen die Naturschutz-Experten hier besonders auf Beratung und Aufklärung. „Trotz aller Information ist die Toleranz gegenüber Hornissen und Wespen immer noch zu gering“,...