Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokales
Deutschland hat die „Istanbul-Konvention“ der EU zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt bereits im Jahr 2011 unterzeichnet, der zufolge jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen ist. | Foto: ©Photographee.eu/Fotolia.com
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Nein heißt Nein: Schutzlücke im Sexualstrafrecht soll geschlossen werden

Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, erhofft eine zügige Behandlung und schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs NÜRNBERG (nf) - Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel ,,Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" dem Bundestag überstellt. Er soll am morgigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Der Regierungsentwurf hat wie die Gesetzentwürfe der beiden Oppositionsfraktionen das Ziel,...

  • Nürnberg
  • 27.04.16
Lokales
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch beim Bürgerdialog in Nürnberg. | Foto: Udo Dreier/bayernpress
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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nürnberg

„Gut leben in Deutschland“ - Der Besuch der Kanzlerin aktuell in unserer Bildergalerie NÜRNBERG (nf/pm) - In Nord-, Ost- und Westdeutschland war Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Gast, um mit Bürgerinnen und Bürgern über Lebensqualität in Deutschland zu diskutieren. Nun reiste sie zum Bürgerdialog nach Nürnberg und wurde freundlich empfangen - auch wenn im Umfeld gleich drei Demonstrationen stattfanden. Vom Oberbürgermeister gab es als Willkommen sogar Lebkuchen. In der Frankenmetropole...

  • Nürnberg
  • 26.10.15
Ratgeber
Foto: oh

Wissenswertes über die Rente ab 63

Service für die Rentenplanung ab Sommer „R63-Lotse“ hilft älteren Beschäftigten NÜRNBERG (pm/nf) - Für Beschäftigte, die im Sommer 63 Jahre alt werden, rückt die Rente näher. Sie können ab dem 1. Juli ohne Abschläge in den Ruhestand gehen – vorausgesetzt, sie haben dann 45 Beitragsjahre voll. So plant es die schwarz-rote Koalition in Berlin. Allerdings: Ein Gesetz gibt es dazu noch nicht, nur Aussagen im Koalitionsvertrag. „Trotzdem haben schon jetzt viele Beschäftigte Fragen, wenn sie an die...

  • Nürnberg
  • 20.01.14
Lokales

Keine Erweiterung von Nachtflügen

In Nürnberg bleibt alles beim Alten NÜRNBERG (pm/nf) - „Es gibt keine Überlegungen für eine Erweiterung von Nachtflügen in Bayern. An den Flughäfen München und Nürnberg bleibt alles beim Alten. Im Übrigen wollen wir diese Frage mit den Gesellschaftern auch weiterhin in Bayern entscheiden“, so Dr. Markus Söder, als Finanzminister auch zuständig für die staatlichen Beteiligungen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Fortschreibung des Flughafenkonzepts aus dem Jahr 2009. Bayern fordert eine...

  • Nürnberg
  • 16.01.14
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