CDU

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

BRÜSSEL (dpa) - Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Doch welche Parteien dürfen sich ansonsten noch freuen, und welche eher nicht? Nach der Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...