Besteht Habeck seinen eigenen Stresstest?

Grüner Wirtschaftsminister unter Druck: Vorwürfe im Meinungscheck

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick

Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: «Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.»

Als Beispiel nennt Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden «darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben». Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. «Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen», sagt Habeck - und sorgt damit insbesondere bei der Opposition für eine Mischung aus Häme, Verwirrung und Empörung.

Merz bescheinigt Habeck Hilflosigkeit

Unionspolitiker unterstellen ihm, nichts von seinem Fach zu verstehen. CDU-Chef Friedrich Merz lässt es sich nicht nehmen, die «Maischberger»-Szenen im Bundestag zu kommentieren: «Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten», sagt Merz, der dem Wirtschaftsminister insgesamt Hilflosigkeit in der aktuellen Krise bescheinigt.

Habecks Ministerium will das so nicht stehen lassen. In einer längeren Erklärung heißt es, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von «stillen Betriebsaufgaben», also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. «Der Blick auf die Insolvenzen allein» greife zu kurz. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien drohende Aufgaben aufgrund der hohen Energiekosten ein «ernstes Problem». Die Bundesregierung habe das auf dem Schirm.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) springt Habeck bei. Seine Aussagen seien zutreffend, schreibt Marcel Fratzscher auf Twitter. «Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich.»

Habeck seit Wochen unter Druck

Klar ist: Habeck steht seit Wochen und Monaten unter enormem Druck. Mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Energiefrage wie kaum ein anderes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der zuständige Minister: im Dauerkrisenmodus.

Erst kürzlich begeht er seinen ersten großen offensichtlichen Fehler: die unter Zeitdruck gestrickte Gasumlage. Schnell wird klar, dass von der Abgabe für Privathaushalte und Industrie auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren könnten. Ein Konstruktionsfehler, der Habeck viel Häme beschert und ihn zur Zusage drängt, die Umlage zu korrigieren. Doch juristisch ist das kompliziert. Hat sich der zuletzt so beliebte Minister in der Krisenschleife verheddert?

Akw-Pläne kommen nicht gut an

Auch sein erst zu Wochenbeginn verkündeter Plan, zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr 2023 im Reservebetrieb zu halten, stößt auf wenig Gegenliebe. Ganz im Gegenteil:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Pläne zu stoppen. «Der Bundeskanzler muss jetzt reagieren und die Entscheidung umgehend zurücknehmen und den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen», verlangte Dobrindt in der «Augsburger Allgemeinen». «Der Bundeskanzler sollte bei (Wirtschaftsminister) Robert Habeck den Stecker ziehen.» Allerdings hatte sich Scholz erst am Dienstagabend angesichts losgebrochener Kritik hinter Habecks Pläne gestellt.

Der Isar-2-Betreiber, die Eon-Tochter Preussenelektra, hat in einem Brief an Habeck nun aber angegeben, ein Hoch- und Runterfahren sei technisch nicht möglich. Dies ist der Aufhänger für Dobrindts Forderung an Scholz, doch noch beizudrehen. Allerdings hatte Habeck schon deutlich gemacht, dass ein mehrfaches Hoch- und Runterfahren gar nicht geplant sei - lediglich eine einmalige Entscheidung über den Bedarf und dann ein Wiederanfahren. Zudem habe das Unternehmen für den Fall eines mehrmonatigen Streckbetriebs über den Jahreswechsel hinaus zuvor selbst einen kurzzeitigen Stillstand für nötig gehalten.

Hofreiter: Preussenelektra geht es ums Geld

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, ein Grüner wie Habeck, vermutet ein anderes Motiv hinter dem Brief des Preussenelektra-Chefs zur geplanten Reserve. «Der hat natürlich ein total hohes Interesse, das so nicht zu machen, weil: Die Atomkraftwerke sind abgeschrieben - und der verdient unglaublich viel Geld damit, wenn er in den automatischen Streckbetrieb kommt», sagte er dem Fernsehsender Welt.

Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Evonik-Chef Christian Kullmann, forderte Habeck auf, alle drei AKW weiter laufen zu lassen. «In der aktuellen Lage dürfen wir es uns nicht erlauben, Kapazitäten zur Stromerzeugung vom Netz zu nehmen», sagte er der «Rheinischen Post». Der von Habeck initiierte Stresstest für die Strominfrastruktur habe gezeigt, dass es durchaus Risiken für großflächige Stromausfälle gebe.